USA schirmen sich gegen den Iran ab

Wien/Washington/Teheran. (af) Das Weiße Haus wappnet sich gegen Teheran. Laut "New York Times" will Washington ein Abwehrsystem gegen iranische Interkontinental-Raketen auf europäischem Boden errichten. Ein entsprechender Regierungsvorschlag sehe die Aufstellung von zehn Abfangsystemen bis zum Jahr 2011 vor, so das Blatt. Als Standorte sind Polen und Tschechien im Gespräch. Die Gesamtkosten sollen rund 1,6 Milliarden Dollar betragen.

Zudem lehnte US-Außenministerin Condoleezza Rice Sicherheitsgarantien für den Iran im Gegenzug für den Stopp des Atomprogramms ab. "Sicherheitsgarantien liegen nicht auf dem Tisch", meinte Rice gegenüber "Fox News". Es gehe bei den derzeitigen Gesprächen um ein Angebotspaket der EU, das Teheran die Wahl lasse, entweder Sanktionen und Aktionen der internationalen Gemeinschaft in Kauf zu nehmen oder die Bedenken gegen sein Atomprogramm auszuräumen. Die US-Chefdiplomatin bezeichnete den Gottesstaat erneut als "Unruhestifter" und "Zentralbankier des Terrorismus".

Den Zeigefinger erhob auch Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bei seinem Antrittsbesuch in den USA. Er möchte den möglichen Bau einer iranischen Atombombe notfalls im Alleingang stoppen. Genauere Details nannte er jedoch nicht.

Deutschland und China hingegen streben gemeinsam eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts mit Teheran an. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Hu Jintao in Peking, es herrsche Einigkeit zwischen beiden Regierungen, dass nur Diplomatie zielführend sei. Einen Meinungsschwenk des strikten Sanktionsgegners China bezüglich der Zustimmung zu einer etwaigen UN-Resolution konnte Merkel allerdings nicht erreichen. (Wiener Zeitung, 23.05.2006

Schon die Überschrift dieses Artikels sorgt für Irritation. Welchen sachlichen Grund gäbe es für die USA so weit außerhalb der Reichweite iranischer Raketen, sich abzuschirmen? Bei einer Investition von insgesamt 1,6 Milliarden Dollar stellt sich die Frage nach der Intention der Bush-Administration, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien zu installieren. Russland befürchtet andere Motive:

Die Einrichtung eines Raketenschutzschilds in Europa hätte große politische Auswirkungen. So wäre eine Stationierung in Polen die erste dauerhafte US-Militäreinrichtung auf polnischem Territorium und würde die engen Beziehungen zwischen Washington und Warschau weiter festigen. Laut "New York Times" regt sich in Russland Widerstand gegen die Pläne. Russland sei besorgt über eine Erweiterung der Einflusssphäre des US-Militärs in Richtung Osten im früheren Warschauer Pakt.

USA planen Raketen-Abwehrsystem in Europa, 22.05.2006

Die Stellungnahmen von US-Außenministerin Condoleezza Rice erscheinen immer oberflächlicher - es entsteht der Eindruck, eine diplomatische Beilegung des Konfliktes ist nicht erwünscht. Wie wäre wohl die Reaktion der Bush-Administration, würde Teheran an Washington die lapidare Botschaft "Sicherheitsgarantien liegen nicht auf dem Tisch" übermitteln? Ist es nicht verständlich, daß die iranische Regierung im Gegenzug zur Aufgabe der Urananreicherung eine Zusage des Verzichts auf militärische Angriffe anstrebt? Welche Indizien lassen den Schluss zu, der Iran wäre "Zentralbankier des Terrorismus"? Wie könnte der Iran die westliche Welt von der Unbedenklichkeit des iranischen Atomprogrammes überzeugen?

Wie ist es zu interpretieren, daß Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zum zweiten Mal mit einem Alleingang droht?