Iran warnt vor Konfrontation

New York/Teheran (AP) Die iranische Regierung hat Zugeständnisse im Atomstreit erneut abgelehnt und den Westen vor einem Konfrontationskurs gewarnt. «Eine Intervention des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wäre ein Schritt von der Kooperation zur Konfrontation», sagte am Sonntag der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, und fügte hinzu: «Wir empfehlen, dies nicht zu tun.»

Die geforderte Einstellung der Urananreicherung sei «nicht auf unserer Tagesordnung», sagte der Außenamtssprecher. Iran habe das Recht auf die Nutzung der Atomenergie zur Stromgewinnung, so dass eine Sanktionsandrohung illegal wäre.

Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen am (morgigen) Montag nach einer gemeinsamen Haltung im Konflikt um das iranische Atomprogramm suchen. Bei einem Außenministertreffen in New York sollen die Meinungsunterschiede über das weitere Vorgehen überbrückt werden. Frankreich und Großbritannien haben im Sicherheitsrat den Entwurf für eine Resolution eingebracht, der den Iran für den Fall einer fortgesetzten Urananreicherung mit Sanktionen bedroht. Während die USA und andere westliche Staaten wie Deutschland dies unterstützen, lehnen Russland und China eine Drohung mit Sanktionen nach Kapitel 7 der UN-Charta ab. Dieses Kapitel ermöglicht notfalls auch ein militärisches Vorgehen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Kisljak sagte am Samstag, es sei noch zu früh, um schon sagen zu können, welche Änderungen am Entwurf der Resolution notwendig seien, um die Unterstützung Russland zu gewinnen. Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenministerin Condoleezza Rice führten am Samstag ein Telefongespräch. Dabei sei es um eine diplomatische Lösung im Streit um das Atomprogramm gegangen, betonte das Moskauer Außenministerium.

In Peking machte die Regierung keine offiziellen Angaben zu ihrer Haltung. Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing teilte am Sonntag lediglich mit, dass er an dem Treffen in New York teilnehmen werde.

In New York berieten Diplomaten am Wochenende über den Wortlaut des Entwurfs. Die USA streben eine Abstimmung in dieser Woche an. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte: «Wir bemühen uns um eine gemeinsame Haltung. Wir sind aber darauf vorbereitet, auch ohne Einigung zu einer Abstimmung zu kommen.»

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung rief die USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran auf, was in Washington bislang abgelehnt wird. «Es wäre hilfreich, wenn die Amerikaner unmittelbar ins Gespräch eintreten», sagte Jung nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks.

Die Staats- und Regierungschef von sechs Golfstaaten forderten die iranische Führung zur Offenheit in ihrem Atomprogramm auf. Nach informellen Beratungen in der saudischen Hauptstadt Riad erklärte der Golfkooperationsrat (GCC) am Samstag, die Staaten der Region wünschten sich mehr Transparenz in dieser Frage und auch Garantien für den Fall von möglichen Gefahren für die Umwelt. «Das iranische Atomprogramm ist besorgniserregend, nicht nur für die Region, sondern für die Welt», sagte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheik Abdullah bin Sajed Al Nahjan

Nachdem selbst die Golfstaaten ihre Besorgnis über das iranische Atomprogramm ausgedrückt haben, erhöht sich der Druck auf den Iran. Entscheidend für die weitere Entwicklung in diesem Konflikt sind vor allem die Vetomächte China und Rußland, deren Position weiterhin abwartend ist und vor allem bei China undurchsichtig bleibt.