So könnte sie aussehen

KUALA LUMPUR, July 28 (RIA Novosti) - A resolution being prepared by the United Nations Security Council on Iran's nuclear program must not include an ultimatum, but should make the requirements set by the UN nuclear watchdog binding, Russia's foreign minister said Friday. The resolution "will only confirm the requirements of the International Atomic Energy Agency, and if Iran responds to the proposals of the six [countries mediating the issue] soon, it will not be necessary to adopt a resolution," Sergei Lavrov said at the ASEAN Regional Forum, a security conference attended by 25 countries and the European Union.

The International Atomic Energy Agency has demanded that Iran re-impose a moratorium on its controversial nuclear research program and observe the nuclear non-proliferation regime. "I think that an Iran-6 proposal is very constructive, and gives full opportunities for putting forward any issues, and negotiating means for Iran to execute its legitimate right to develop its civilian nuclear energy sector," in conditions where nobody will have suspicions that Iran is developing nuclear weapons.

Lavrov said the lack of a response from Iran had forced the UN Security Council to resume work on an Iran resolution, which had been frozen to enable negotiations with the country. Lavrov said earlier this month that Iran-6 members were convinced that the UN Security Council should adopt a resolution to oblige Iran to halt uranium enrichment. If Iran refuses to cooperate, the international community would have to resort to punitive measures stipulated by the UN Charter. The leaders of the Group of Eight leading industrialized nations said at the recent G8 summit in St. Petersburg that they supported a decision by the Iran-6 to return discussions of the Iran nuclear issue to the UN Security Council.

Ob eine solch zahnlose Resolution einen essentiellen Fortschritt in diesem Konflikt bewirken kann, bleibt abzuwarten.

Die Resolution steht

Bei ihren Beratungen über eine Iran-Resolution stehen Deutschland und die fünf Veto-Mächte offenbar vor einer Einigung. Der gemeinsame Entwurf könnte schon am Freitag dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagten Diplomaten nach dem Treffen vom Donnerstag in New York. Die Unterhändler der sechs Länder sollten sich demnach am Donnerstagabend mit ihren Regierungen beraten und am Freitagmorgen über die Vorlage des Textes entscheiden. In diesem Fall solle der Sicherheitsrat Anfang kommender Woche über die Resolution abstimmen.[AFP; 28.07.2006 00:54]

Ein überarbeiteter Entwurf für eine Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats gibt Teheran bis Ende August Zeit für den Stopp seines Programms zur Urananreicherung. Komme die Führung in Teheran nicht bis zum 31. August den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach, müsse sie mit Sanktionen rechnen, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, am Freitag in New York. Laut Bolton sollte der Entwurf am Freitagabend dem Sicherheitsrat vorgelegt werden. In Fall einer Einigung könnte der Sicherheitsrat Anfang kommender Woche über die Resolution abstimmen. [AFP; 28.07.2006 18:43]

Sollten China und Rußland tatsächlich Sanktionen zustimmen, wäre interesant zu erfahren, wie es letztendlich gelungen ist, sie dazu zu bewegen.

Oder doch nicht?

Teheran (dpa) - Der Iran hat im Streit um sein Atomprogramm eine Antwort auf den Kompromissvorschlag der internationalen Gemeinschaft von vorherigen Verhandlungen abhängig gemacht.

«Es gibt nach wie vor einige Einzelheiten, die vor einer Entscheidung über das Atom-Angebot geklärt werden sollten, und diese Details sollten zunächst geklärt werden durch ernsthafte und offene Verhandlungen», sagte Außenamtssprecher Hamid-Reza Assefi am Sonntag in Teheran. Er fügte hinzu, dass der Iran das Angebot der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands weiterhin als durchaus angemessen erachte. Aber das Paket enthalte Möglichkeiten, die nur durch Verhandlungen ihre erwarteten langfristigen und strategischen Ziele erreichen könnten.

Der Kompromissvorschlag sieht Unterstützung des Westens beim Bau eines Leichtwasserreaktors und bei der Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie vor. Im Gegenzug soll sich Teheran verpflichten, alle Aktivitäten zur Urananreicherung auszusetzen und voll mit der Internationalen Atombehörde (IAEO) zusammenarbeiten. EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte den Kompromissvorschlag Anfang Juni dem Iran unterbreitet. Seitdem wartet die internationale Gemeinschaft vergeblich auf eine Antwort. Die fünf Vetomächte und Deutschland hatten daher am Mittwoch erneut den Weltsicherheitsrat eingeschaltet.

Die Drohung mit dem UN-Sicherheitsrat scheint bei der iranischen Regierung zu ziehen. Bleibt zu hoffen, daß nun endlich direkte Gespräche und Verhandlungen beginnen.

Und zurück zum Sicherheitsrat

Paris (AFP) - Der Streit um das iranische Atomprogramm wird wieder vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht. Dies teilte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy nach einem Treffen der Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands in Paris mit. "Die Iraner haben keinerlei Anzeichen für eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft gezeigt", sagte der Minister. Daher gebe es keine andere Möglichkeit, als den UN-Sicherheitsrat erneut mit dem Thema zu betrauen.

Der Westen hatte gefordert, dass Teheran sein auch militärisch nutzbares Programm zur Urananreicherung aussetzen soll. Im Gegenzug dafür will die internationale Gemeinschaft dem Iran wirtschaftliche und politische Unterstützung gewähren.

An dem Treffen in der französischen Hauptstadt nahmen neben Douste-Blazy US-Außenministerin Condoleezza Rice, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ihre britische Kollegin Margaret Beckett, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der stellvertretende chinesische Ressortchef Zhang Yesui sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil. Solana hatte am Vortag in Brüssel mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani gesprochen. Nach Angaben einer Sprecherin Solanas war das Gespräch mit Laridschani "enttäuschend" verlaufen.

Das Wechselspiel aus Spannung und Entspannung in diesem Konflikt setzt sich also weiter fort.

Tausche Atommüll gegen Veto II

The US is expected to make significant concessions to Russia over the storage of nuclear fuel in order to win backing for foreign policy, reports say. According to newspapers including the Washington Post, the US is keen to get Russia's support as it tackles concerns including Iran and North Korea. President George W Bush is due to meet with Russia's President Vladimir Putin later this week at the G8 summit. The reported offer signifies a shift in US-Russian relations, analysts say.

On Monday, the Wall Street Journal claimed that the US would have to make a number of concessions because it "needs Russia more than Russia needs the US". According to the newspaper, as well as lifting a ban on storing spent nuclear fuel, the US was also offering to back Russia's membership of the World Trade Organisation and give Russian companies freer access to US markets.

Many observers are predicting that President Bush and Mr Putin will announce greater co-operation over nuclear issues at the upcoming G8 summit of industrialised nations later this week in St Petersburg.

Talks, which are expected to take months, will focus on giving Russia a larger chunk of the multi-billion dollar nuclear-waste disposal industry. The US has stopped Russia from handling its nuclear fuel because of concerns about security and the way in which Moscow provided technology to other nations including Iran. A main concern is that the nuclear waste could be used to provide radioactive material for weapons.

The paper quoted Robert Einhorn, a senior adviser at the Center for Strategic and International Studies, as saying the US then realised that concessions could help bring Russia more on board with its efforts over Iran. "They had reached the conclusion that entering the negotiations would provide continuing leverage," Mr Einhorn was reported to have said.

Auf dem baldigen G8 Gipfel wird sich zeigen, was an diesem Deal dran ist.

Tausche Atommüll gegen Veto

Das russische Parlament befürwortet Import von ausländischen Nuklearabfällen zur Endlagerung in Sibirien. Völlig einzigartig ist die Situation in Russland. Wenn die Welt der Meinung sei, man könne seinem Land Atommüll anvertrauen, dann bitte sehr, meinte Vladimir Tschuprow von Greenpeace- Russland ironisch.

Die Verhältnisse seien immerhin so demokratisch, dass einfach 600 000 Unterschriften auf Listen für einen Volksentscheid für ungültig erklärt wurden. Schon am Ufer des Karatschai-Sees könne man eine lebensbedrohliche Strahlendosis abbekommen. Der atomare Komplex sei in Russland ein Staat im Staate. Ein Minister entscheide darüber, ob das Land eine internationale Atommülldeponie werde. Die Entscheidung dafür sei längst gefallen. Nur das Zögern der US-Regierung wegen der russischen Lieferung von AKWs an den Iran und die Haltung der deutschen Regierung, die den Export ablehne, bedeute derzeit noch ein Hindernis.

Im Gegenzug für die Milliarden an Müllgebühren erwartet die USA von Rußland, daß es bei Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat kein Veto einlegt, so hört man.

Die Geduldsprobe

Washington (AP) Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat den Iran am Mittwoch vor einer Verschleppung der Atomgespräche gewarnt. Ein solches Vorhaben werde nicht gelingen, sagte Rice auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül in Ankara. Die internationale Gemeinschaft müsse wissen, ob der Weg der Verhandlungen offen stehe oder nicht. Die Ministerin erklärte weiter, man erwarte noch vor dem G-8-Gipfel, der am 15. Juli in Sankt Peterburg beginnt, «eine substanzielle Antwort» von Teheran. Zuvor hatte der Iran Gespräche mit EU-Chefdiplomat Javier Solana über sein umstrittenes Atomprogramm überraschend um 24 Stunden auf Donnerstag verschoben.

Der Atomkonflikt mit dem Iran wird immer mehr zu einer Geduldsprobe, sowohl für den unbeteiligten, aber besorgten Beobachter und erst recht natürlich für seine Protagonisten. Dies vor allem ist wohl hinter der Warnung von Rice an den Iran zu vermuten.