Nationaler Sicherheitsberater Rußlands zu Gesprächen im Iran

LONDON, May 26 (IranMania) - Russian National Security Council secretary Igor Ivanov is to visit Iran in the coming days for talks on the Islamic republic's disputed nuclear programme, an official source said, AFP reported. The source said Ivanov had been invited by his Iranian counterpart, Ali Larijani, who is also Iran's top nuclear negotiator. No further details were given.

The trip will follow a meeting in London on Wednesday of senior officials from Britain, France, China, Russia and the United States, the five permanent United Nations Security Council members, as well as Germany. The big powers discussed a European proposal aimed at breaking Iran's determination to enrich uranium, a process which can be extended from making reactor fuel to nuclear weapons.

The foreign ministers of six world powers look set to meet shortly to decide how to proceed on the crisis after progress was apparently made at the London meeting. Mohamed ElBaradei, director general of the International Atomic Energy Agency, has also suggested that Tehran was willing to compromise on enrichment.

Endlich zeigt auch Rußland Initiative, zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes beizutragen. Ist nun ein Ende der russischen Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat zu erwarten?

Pentagon gibt Bombardierungsplan Iran bekannt

Schritt der psychologischen Kriegsführung


Von Karl Weiss

Wie der britische „Herald"am 16.5.06 meldete, hat das US-Verteidigungsminister Einzelheiten seines Plans zum Militärschlag gegen den Iran bekanntgegeben. Da man allerdings solche Pläne nicht bekanntgibt, wenn man den Angriff demnächst durchführen will, bedeutet dies eher, daß die US-Regierung beschlossen hat, den Angriff auf den Iran jetzt noch nicht durchzuführen, wahrscheinlich nicht vor den Wahlen in den USA im Spätjahr.


Der Plan umfaßt, wie schon zu erwarten war, lediglich intensive Luftschläge, keinen Invasionsplan auf der Erde. Es ist ein Bombardement in Wellen vorgesehen, das 5 Tage andauern soll. Es soll im wesentlichen mit B 52-Bombern durchgeführt werden, die direkt von Basen in Missouri, von Diego Garcia im Indischen Ozean oder von Guam im Pazifik aus operieren sollen. Es wird nicht erwähnt, wo sie vor dem Rückflug zwischenlanden sollen (ganze Staffeln von B52-Bombern können nicht in der Luft aufgetankt werden, dazu gibt es nicht genug Tankflugzeuge).

Zwar wäre eigentlich die britische Basis in Fairford/Gloucester für solche Schläge vorgesehen gewesen, da sich aber England gegen die ‚militärische Option’ ausgesprochen hat, wurde diese Air-Base nicht mehr in die Planung einbezogen.

Insgesamt seien etwa 400 Ziele ausgewählt worden, die bombardiert werden sollen. Darunter sind 24 Ziele, die mit atomaren Entwicklungen zu tun haben, neben 14 Militärflugplätzen und Radarstationen sowie einer Anzahl von Hauptquartieren der revolutionären Garden.

Insgesamt 75 der Ziele sind in unterirdischen Anlagen, die mit sogenannten Bunker-Buster-Bomben angegriffen werden sollen. Unter ‚Bunker-Buster’ hat das US-Militär immer Atombomben verstanden. Es ist nicht klar, ob das auch hier vorgesehen ist, muß aber befürchtet werden.

Zur Vorbereitung der Angriffe sollen zunächst Flugabwehr-Stationen und Flugabwehr-Radar-Unterstützungen des Iran mit Tomahak-Raketen (Cruise Missiles) angegriffen werden, die von Unterseebooten gestartet werden und anschließend durch Kampfflugzeuge außer Gefecht gesetzt werden, die von Flugzeugträgern im Persischen Golf und im Indischen Ozean starten sollen.

Es ist auch ein Alternativplan berichtet worden, der lediglich als „Vorzeige-Bombenangriff" einen solchen gegen zwei besonders wichtige Ziele beinhaltet, so wie z.B. die Uran-Anreicherungsanlage in Natanz oder der Uran-Hexa-Fluorid-Anlage in Isfahan.

Teil des Planes ist auch die besondere Sicherung der britischen Soldaten in Basra im südlichen Irak, um sie gegen eventuelle Racheschläge von Schiiten zu schützen. Im Südirak gibt es eine besonders hohe Konzentration von schiitischen Mohammedanern, die die Schiiten im Iran zweifellos als ihre Brüder ansehen.

Wenn solche Pläne, wie in diesem Fall, vor einem möglichen Krieg bekanntgegeben werden, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man will einfach nur drohen und den möglichen Gegner dadurch dazu bringen, klein beizugeben, indem man ihm das Ausmaß solcher Schläge klarmacht. Dies beinhaltet, daß man wahrscheinlich diese Luftschläge gar nicht durchführen wird bzw. jedenfalls zunächst nicht durchführen wird.

Eine andere Möglichkeit, weniger wahrscheinlich, wäre, daß man bewußt einen falschen Plan an die Öffentlichkeit bringt, der dazu führen soll, daß der Gegner sich auf ihn vorbereitet, dann aber von einem völlig anderen Vorgehen überrascht wird.

Es ist auch eine Mischung der beiden Gründe vorstellbar. Dann würde der Plan z.B. wesentliche Teile des Vorgehens nicht beinhalten, seine Veröffentlichung gleichzeitig aber vor allem zur Abschreckung vorgesehen sein. Diese letztere Möglichkeit dürfte die wahrscheinlichste sein.

Auffallend ist, daß die ganz offensichtlich bereits vorbereiteten Schläge durch Agenten und Dissidenten innerhalb des Iran hier überhaupt nicht erwähnt sind, obwohl bereits deutlich geworden ist, daß eine in Gewicht fallende Anzahl solcher Agenten und Dissidenten bereits im Iran sind und Vorbereitungen treffen. Es ist auch bereits bekannt, daß israelische und andere Agenten zusammen mit irakischen Kurden in den Iran eingesickert sind, um zusammen mit den dortigen Kurden einen Aufstand gegen die Zentralregierung vorzubereiten, wenn der Krieg gestartet wird. Auch davon ist keine Rede.

Wie auch immer, bei der Veröffentlichung handelt es sich um einen Teil der psychologischen Kriegsführung des Pentagon.

"Säbelgerassel" also, psychologische Kriegsführung. Klappern gehört zum Handwerk. Erschreckend ist nur das Rasselchen - sie rasseln mit Atombomben, welche noch nicht einmal in strategischen Papieren eine Option sein dürfen - niemand kann ein solches Inferno wollen.

Artikel in englisch: US spells out plan to bomb Iran, The Herold, 16.05.2005

Sie wollen ausgerechnet die umstrittenen "Bunker Busters" einsetzen. Internationale Wissenschaftler - auch amerikanische - warnen ausdrücklich vor einem nuclearen Desaster:

Bunker Buster, Die Zeit, 06/6/2005

Informationen der IPPNW-Spezialisten: "Mininukes & Bunker Busters"

Die folgende Animation zeigt die Auswirkungen und Gefahren, mit denen bei Einsatz von Bunker Busters und Mininukes zu rechnen wäre:

Animation "The Nuclear Bunker Buster", Union of Concerned Scientists

Am 04.05. haben Mr. Bush und Frau Merkel in die Kameras gelächelt und beteuert, diplomatische Lösungen anzustreben, am 16.05. wird ein Angriffsplan veröffentlicht, der den Einsatz von Atomwaffen vorsieht. Auch wenn diese Meldung "nur" ein finsterer Trick aus der psychologischen Kriegslist-Trickkiste sein sollte, ist es erschreckend, wie sorglos der Einsatz von Atomwaffen in den Angriffs-Szenarien eingeplant wird.

USA schirmen sich gegen den Iran ab

Wien/Washington/Teheran. (af) Das Weiße Haus wappnet sich gegen Teheran. Laut "New York Times" will Washington ein Abwehrsystem gegen iranische Interkontinental-Raketen auf europäischem Boden errichten. Ein entsprechender Regierungsvorschlag sehe die Aufstellung von zehn Abfangsystemen bis zum Jahr 2011 vor, so das Blatt. Als Standorte sind Polen und Tschechien im Gespräch. Die Gesamtkosten sollen rund 1,6 Milliarden Dollar betragen.

Zudem lehnte US-Außenministerin Condoleezza Rice Sicherheitsgarantien für den Iran im Gegenzug für den Stopp des Atomprogramms ab. "Sicherheitsgarantien liegen nicht auf dem Tisch", meinte Rice gegenüber "Fox News". Es gehe bei den derzeitigen Gesprächen um ein Angebotspaket der EU, das Teheran die Wahl lasse, entweder Sanktionen und Aktionen der internationalen Gemeinschaft in Kauf zu nehmen oder die Bedenken gegen sein Atomprogramm auszuräumen. Die US-Chefdiplomatin bezeichnete den Gottesstaat erneut als "Unruhestifter" und "Zentralbankier des Terrorismus".

Den Zeigefinger erhob auch Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bei seinem Antrittsbesuch in den USA. Er möchte den möglichen Bau einer iranischen Atombombe notfalls im Alleingang stoppen. Genauere Details nannte er jedoch nicht.

Deutschland und China hingegen streben gemeinsam eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts mit Teheran an. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Hu Jintao in Peking, es herrsche Einigkeit zwischen beiden Regierungen, dass nur Diplomatie zielführend sei. Einen Meinungsschwenk des strikten Sanktionsgegners China bezüglich der Zustimmung zu einer etwaigen UN-Resolution konnte Merkel allerdings nicht erreichen. (Wiener Zeitung, 23.05.2006

Schon die Überschrift dieses Artikels sorgt für Irritation. Welchen sachlichen Grund gäbe es für die USA so weit außerhalb der Reichweite iranischer Raketen, sich abzuschirmen? Bei einer Investition von insgesamt 1,6 Milliarden Dollar stellt sich die Frage nach der Intention der Bush-Administration, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien zu installieren. Russland befürchtet andere Motive:

Die Einrichtung eines Raketenschutzschilds in Europa hätte große politische Auswirkungen. So wäre eine Stationierung in Polen die erste dauerhafte US-Militäreinrichtung auf polnischem Territorium und würde die engen Beziehungen zwischen Washington und Warschau weiter festigen. Laut "New York Times" regt sich in Russland Widerstand gegen die Pläne. Russland sei besorgt über eine Erweiterung der Einflusssphäre des US-Militärs in Richtung Osten im früheren Warschauer Pakt.

USA planen Raketen-Abwehrsystem in Europa, 22.05.2006

Die Stellungnahmen von US-Außenministerin Condoleezza Rice erscheinen immer oberflächlicher - es entsteht der Eindruck, eine diplomatische Beilegung des Konfliktes ist nicht erwünscht. Wie wäre wohl die Reaktion der Bush-Administration, würde Teheran an Washington die lapidare Botschaft "Sicherheitsgarantien liegen nicht auf dem Tisch" übermitteln? Ist es nicht verständlich, daß die iranische Regierung im Gegenzug zur Aufgabe der Urananreicherung eine Zusage des Verzichts auf militärische Angriffe anstrebt? Welche Indizien lassen den Schluss zu, der Iran wäre "Zentralbankier des Terrorismus"? Wie könnte der Iran die westliche Welt von der Unbedenklichkeit des iranischen Atomprogrammes überzeugen?

Wie ist es zu interpretieren, daß Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zum zweiten Mal mit einem Alleingang droht?

USA gegen Sicherheitsgarantie für den Iran

BERLIN/BRUSSELS, May 18: European nations want to offer Iran security guarantees as a key incentive to freeze its nuclear enrichment programme, but US officials say Tehran can expect no non-aggression pledge from Washington. Iran insists its nuclear programme is aimed at the peaceful generation of electricity. But Western countries are convinced Iran is gradually developing the capability to produce enriched uranium fuel for atomic bombs, not just nuclear power stations.

Mohamed ElBaradei, chief of the International Atomic Energy Agency, has urged Washington and the European Union to consider Iran’s precarious security in an unstable Middle East — tacitly acknowledging that Iran’s atomic programme is a deterrent. “Iran is surrounded by countries that have nuclear weapons,” the head of the U.N. nuclear watchdog said recently. “The only solution is a package that should ... include security issues.”

An EU trio of Britain, France and Germany is preparing just such a deal, including a European light-water nuclear reactor and a security component if Iran halts fuel enrichment. The offer will be discussed in detail at a meeting of senior EU, US, Russian and Chinese officials next week in London. EU officials say security guarantees are the major sticking point affecting their ability to produce a credible package. European diplomats involved in the process say only the United States can guarantee Iran’s security. But Washington refuses to do so.

REGIONAL SECURITY: One well-placed EU official said the Europeans want to offer to cooperate with any regional security mechanism that might be created by Iran and its Gulf neighbours. Another acknowledged that the political and security aspects were the trickiest. “That’s the area where it’s most difficult to come up with something unanmbiguous, to put something concrete on the table,” the official said.

Several diplomats said Washington was considering an indirect security guarantee, which one EU diplomat said might involve ‘a US blessing for EU guarantees of Iranian security”. Even that would be a major step for a reluctant Washington. US officials denied they were thinking of any kind of security guarantees for Tehran. Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has called for Israel to be wiped off the map.

“I’ll let others speak for themselves. But from the United States, that’s not on the table,” State Department spokesman Sean McCormack said. John Bolton, Washington’s U.N. ambassador, has said the United States could only revive ties with Tehran, as it did with Libya this week, if Iran gave up enrichment and ‘terrorism’.—Reuters

Da sich die USA weigert, dem Iran bei seinem wichtigsten Interesse entgegenzukommen, nämlich diesem angesichts seiner geopolitischen Umkreisung seine Sicherheit zu garantieren, sind die Verhandlungen schon vor ihrem Beginn wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

War game

September 2004

The Atlantic Monthly magazine commissions retired military officers, intelligence officials, and diplomats to participate in a war game scenario involving Iran. The three-hour war game deals “strictly with how an American President might respond, militarily or otherwise, to Iran’s rapid progress toward developing nuclear weapons.” Its main objective is to simulate the decision-making process that would likely take place during a meeting of the “Principals Committee” in the event that Iran ignores the deadline set by the IAEA to meet its demands. Kenneth Pollack, of the Brookings Institution, and Reuel Marc Gerecht, of the American Enterprise Institute, both play the role of secretary of state—Pollack with a more Democratic perspective and Gerecht as more of a Republican. David Kay plays the CIA director and Kenneth Bacon, a chief Pentagon spokesman during the Clinton Administration, is the White House chief of staff. Sam Gardiner, a retired Air Force colonel, serves mostly as National Security Adviser, but plays other roles as well. He is also the person who designed the game. During the game, Israel’s influence on the administration’s Iran policy is highlighted, with Pollack noting at one point, “[I]n the absence of Israeli pressure how seriously would the United States be considering” the use of military force against Iran? One of the largest concerns raised, shared by all of the participants, is that a US attack on Iran would provoke the Iranians to interfere in Iraq. “[O]ne of the things we have going for us in Iraq, if I can use that term, is that the Iranians really have not made a major effort to thwart us ... If they wanted to make our lives rough in Iraq, they could make Iraq hell.”

So this is how the war game turned out: with a finding that the next American President must, through bluff and patience, change the actions of a government whose motives he does not understand well, and over which his influence is limited. "After all this effort, I am left with two simple sentences for policymakers," Sam Gardiner said of his exercise. "You have no military solution for the issues of Iran. And you have to make diplomacy work."

Die Teilnehmer an dieser Simulation sind bisher als alles andere wie als Friedenstauben aufgefallen. So hat Marc Gerecht noch im Februar 2002 die US-Regierung zu einer agressiven Politik dem Iran gegenüber aufgerufen und jeden Dialog mit ihm ausgeschlossen. Umso überraschender ist das Ergebnis dieses Spiels.

EU-Verhandlungsinitiative bereits abgelehnt

TEHRAN, Iran (CNN) -- Iran will reject any European Union proposal to break the stalemate over its nuclear program that includes a suspension of uranium enrichment, Foreign Minister Manouchehr Mottaki said Monday. In a statement issued after talks with British, French and German diplomats, Mottaki said any EU proposal to halt Iran's production of nuclear fuel would be unacceptable. "Any request for suspension, temporarily or otherwise, of enrichment is illogical and unacceptable and will undoubtedly be rejected," Mottaki said, according to a foreign ministry statement. He said Tehran welcomes "any worthwhile and constructive" proposal. But any new offer from the three European Union members -- which have led talks over the nuclear issue for the past three years -- "must be based on realities and must be within a logical framework."

Iran broke off previous talks with the EU in 2005. In April, it announced that it had produced enriched uranium on a laboratory scale and has ignored a call from the U.N. Security Council to stop that work. Enriched uranium can be used to fuel power plants or, in much higher concentrations, to produce a nuclear explosion. The United States accuses Iran of working toward nuclear weapons -- an allegation Tehran denies. Iran insists that it has a right under the 1968 Non-Proliferation Treaty to produce nuclear fuel. But the International Atomic Energy Agency, the U.N. nuclear watchdog, has called on Iranian officials to clear up unresolved questions about its intentions.

"Any new European proposal must officially recognize Iran's nuclear rights," Mottaki said in his statement, which was carried by the Iranian news agency FARS. In Brussels, Austrian Foreign Minister Ursula Plassnik said Monday that the European Union was prepared to offer Tehran political and economic incentives, as well as "proliferation-proof" nuclear technology, in exchange for its cooperation. "But we will also look at measures we may need to take if Iran should continue to reject these ideas and continue the present course," said Plassnik, whose country currently holds the EU's rotating presidency.

Mottaki said Iran has "done its best" to cooperate with the IAEA and European negotiators.

Die am Wochenende von der EU vollmundig angekündigte diplomatische Initiative ist bereits nach nicht einmal zwei Tagen vom Iran abgelehnt worden. So muß es wohl aussehen, wenn ein Berg kreißt und eine Maus gebärt.

Die größten muslimische Nationen unterstützen Ahmadinedschad

BALI, Indonesia (AP) -- Iran's president has won support from fellow Muslim leaders for his contested uranium enrichment program, as he told the world there was no reason to be nervous about his nuclear ambitions. President Mahmoud Ahmadinejad said he has cooperated fully with the U.N. nuclear agency and was willing to hold talks about the deepening international standoff with anyone except longtime foe Israel and countries who hold "bombs over our heads." The hardline leader made the comments Saturday after hobnobbing with heads of state and prime ministers from Indonesia, Pakistan, Nigeria, Turkey and Malaysia and government ministers from Egypt and Bangladesh.

Though they were on the Indonesian resort island of Bali to discuss ways to boost economic and political cooperation, alleviate poverty and restructure debt it was impossible to ignore Iran's intensifying nuclear stalemate with the West. Ahmadinejad insisted his nuclear program was "100 percent" peaceful, but the United States and its allies accuse him of trying to develop atomic weapons. But the Iranian president, who accused the West of greedily trying to monopolize nuclear technology, was clearly among friends.

The eight Islamic leaders -- from Indonesian President Susilo Bambang Yudhoyono and Nigerian President Olesegun Obasanjo to Pakistani Prime Minister Shaukat Aziz -- released a statement at the end of the day supporting the rights of nations to develop nuclear energy for peaceful purposes. "Our people need to do more to help one another," Yudhoyono said earlier in the day, adding that "proud" Islamic countries should work together to develop renewable and alternative energy sources. "Our potentials are enormous. Our resources are vast. Great opportunities lie await," he said. Malaysian Foreign Minister Syed Hamid Albar said after a hastily arranged bilateral meeting that he supported a diplomatic solution to the nuclear standoff, something everyone seemed to agree on.

Wichtige islamische Länder wie z.B. Saudi-Arabien oder die VAE haben auf dieser Konferenz gefehlt. Von daher kann man nicht sagen, daß die islamische Welt voll und ganz hinter Ahmadinedschad steht, das muß man beachten.

Terroristen sind gefärhlicher

The world should be more worried about nuclear weapons falling into the hands of terrorists than about Iran's nuclear program, the head of the UN's nuclear watchdog agency said on Friday.

Mohamed ElBaradei, director of the International Atomic Energy Agency (IAEA), said there was no military solution to the standoff with Iran over its determination to continue its uranium enrichment program.

ElBaradei, who spoke at length on Thursday with US Secretary of State Condoleezza Rice, said he was "for the first time somewhat optimistic" that the Iran standoff can be resolved.

"I think everybody understands that we need to exhaust every possible route to find a diplomatic solution," he said.

But he said the risk that terrorists could acquire a nuclear weapon was of greater concern.

"Terrorists are a different thing," he said in an interview with the Dutch television program Netwerk. "The fear of terrorists acquiring nuclear weapons is much more, in my view ... than a country acquiring nuclear weapons right now," he said.

ElBaradei said that the international community needed an equitable collective security system that did not have an exclusive nuclear club.

Otherwise, he said, "we are going to see proliferation of nuclear weapons."

Key UN Security Council members agreed this week to postpone a tough resolution against Iran, giving Tehran another two weeks to reassess its insistence on developing its uranium enrichment capabilities. [AP , AMSTERDAM]

Hier stellt sich nur die Frage, inwieweit ein Iran im Besitz von Atomwaffen der Proliferation an islamistische Terroristen abgeneigt wäre.

"Das wäre das nächste US-Desasters"

Die Presse: Kurz vor dem Irak-Krieg 2003 haben Sie in einer Zeitungskolumne argumentiert, dass die USA Irak niemals angreifen werden. Was hat der Militärhistoriker damals falsch kalkuliert?

Martin van Creveld: Alles. Für mich war immer klar, dass die USA einen Krieg im Irak nur verlieren konnten. Ich hielt es einfach nicht für möglich, dass jemand so dumm sein würde, im Irak einen Krieg anzufangen.

Warum war eine Niederlage der USA für so klar?

Van Creveld: Es hat seit 1941, seit dem deutschen Überfall auf Jugoslawien, ungefähr 100 Kriege dieser Art gegeben. Von diesen 100 haben die sogenannten „forces of order“, also Ordnungskräfte, über 90 verloren. Es ist sehr schwer, überhaupt einen solchen Krieg zu finden, der nicht in einer Niederlage geendet hat. Der Blick auf die Geschichte sagt mir: Den Irak-Krieg können die USA nicht gewinnen. Und solange sie ihn nicht gewinnen, verlieren sie ihn. Da die Amerikaner Vietnam erlebt haben und da ich auch einige der beteiligten Spitzenpolitiker persönlich kenne – nicht Präsident George W. Bush, aber den früheren Außenminister Colin Powell oder Verteidigungsminister Rumsfeld – hielt ich es einfach für undenkbar, dass sie so eine Dummheit begehen und den Irak angreifen könnten. Sie haben es getan – jetzt sind sie mit den Konsequenzen konfrontiert.

Wie sehen Sie die jetzige Situation im Irak? Was für eine Art Konflikt ist das?

Van Creveld: Man versucht, mit einem Schwert, das Meer zu schlagen. Wir haben es mit einem klassischen Aufstand und klassischer Aufstandsbekämpfung zu tun. Und wie viele historische Beispiele zeigen, ist Aufstandsbekämpfung letztlich sinnlos.

In einem jüngst veröffentlichten Aufsatz kritisieren Sie die Amerikaner, weil sie Aggressivität mit Ungeduld kombinierten und sich militärisch zu sehr auf Technologie stützten. Sehen sie diese negativen Eigenschaften auch im Irak?

Van Creveld: Ich habe jahrelang mit dem Pentagon zusammengearbeitet. Ich war natürlich kein Insider, habe aber doch mitbekommen, wie dieser Apparat funktioniert. Dem Pentagon geht es gar nicht darum, Krieg zu führen. Es geht ihm darum, Geld vom Kongress loszueisen. Und das gelingt dadurch, dass man immer neue und immer fantastischere Rüstungsprojekte präsentiert.

Und wie werden sie realisiert?

Van Creveld: Das Pentagon bildet Allianzen mit den Kongressvertretern jener Staaten, in denen die Waffensysteme gebaut werden – vor allem Kalifornien, Texas, Georgia, Massachusetts, New York. Ob die Waffensysteme je benützt und ob sie ausreichend ausgereift sind, ist weniger wichtig. Hauptsache, die großen Rüstungskonzerne sind wieder ein paar Jahre lang mit Milliarden gefüttert worden. Es geht also ums Geld, nicht um Krieg. Kriegführen ist nur Nebensache. Beim Loseisen von Geld aber ist das Pentagon weltmeisterlich. Es gibt keine andere Organisation weltweit, die
annähernd so viel Geld zur Verfügung gestellt bekommt wie das amerikanische Verteidigungsministerium. Im Moment sind es ungefähr 450 Milliarden Dollar im Jahr.

Haben die Amerikaner die letzten drei Jahre irgendwelche Lektionen aus dem Irak-Krieg gelernt?

Van Creveld: Die Amerikaner tun sich immer sehr schwer, überhaupt irgendwelche Lektionen zu lernen. Denn sie sind die größten, die mächtigsten, die stärksten. Alle anderen sind im Vergleich klein und winzig. So sagen Sie sich: Wie sollen wir ausgerechnet von arabischen Kameltreibern etwas lernen? Im Vergleich zu den Amerikanern sind wir in Israel fast genial. Wir machen zwar auch nicht alles richtig und haben letzten Endes auch verloren: Wir haben uns aus dem Südlibanon zurückgezogen, aus dem Gaza-Streifen und ziehen uns hoffentlich auch aus dem Westjordanland
zurück. Aber zumindest kennen wir das Land, wir kennen die Araber, wir leben neben ihnen, wir verkehren mit ihnen, eine Vielzahl von Israelis spricht Arabisch und wir schauen nicht auf sie herab. Das hat wohl damit zu tun, dass wir selbst klein und winzig sind. Was aber gibt es zu lernen, wenn man mit 100 Milliarden Dollar von Washington nach Bagdad loszieht?

Wenn Sie sich anschauen, was sich rund um den Iran zusammenbraut: Sehen Sie sie da
Ähnlichkeiten zum Irak-Konflikt?

Van Creveld: Ein Krieg gegen den Iran würde etwas ganz anderes werden. Ich habe gerade einen früheren US-Luftwaffengeneral im Fernsehen gehört, der von nicht weniger als 1500 Angriffszielen im Iran sprach: Kommando- und Kontrollzentren, Luftabwehrstellungen und die eigentlichen nuklearen Einrichtungen. 1500 Ziele – wenn man so etwas vorhat, dann wird das keine kurze Geschichte, dann wird sich das Woche um Woche hinziehen – und Gott allein weiß, wann es endet. Denn wie viele davon sind echte Ziele, wie viele aber sind nur Attrappen? Wenn die Amerikaner
das wirklich machen wollen – dann wird das wieder ein Desaster.

Aber was sagen Sie dann zu Berichten, dass der Iran möglicherweise schon kurz davor steht, eigene
Atombomben zu bauen?

Van Creveld: Bereits seit 15 Jahren warnen uns die diversen Geheimdienste, dass Iran in drei bis fünf Jahren eine Atombombe bauen kann. 15 Jahre – und immer die gleiche Schätzung. Warum immer drei bis fünf Jahre? Diese Ziffern haben mit Iran überhaupt nichts zu tun, sondern mit amerikanischer Innenpolitik. Die Amtszeit eines US-Präsidenten dauert vier Jahre. Wenn also von drei Jahren die Rede ist, bedeutet das das Minimum für einen Präsidenten, um reagieren zu können. Fünf Jahre – das kommt nach einer Amtsperiode, interessiert also keinen mehr. Wenn Geheimdienste etwas öffentlich machen, tun sie das meist mit Hintergedanken. Ich kann also nur raten, solchen Informationen mit großer Skepsis zu begegnen.

Hat im jetzigen Atompoker der Iran alle guten Karten in der Hand?

Van Creveld: Meiner Ansicht nach ist der jetzige US-Präsident zu gar allem bereit. Bush schreckt nicht einmal vor einem Atomwaffeneinsatz zurück, nicht umsonst werden von dieser US-Regierung „Mini nukes“, kleine Kernwaffen also, forciert. Was aber nützen gute Karten, wenn man in einer radioaktiv verseuchten Wüste leben muss?

Könnte denn Ihre Heimat, Israel, jemals akzeptieren, dass Iran eigene Atomwaffen hat?

Van Creveld: Grundsätzlich hat Israel bereits seit mindestens 20 Jahren eigene Mittel, um Teheran mit einem Schlag auszulöschen. Das wissen die Iraner. Israel sollte vor Iran also keine Angst haben, auch nicht vor einem nuklear bewaffneten Iran. Die andere Sache ist, dass wir Bedrohungen von außen schon immer gekonnt für unsere Sicherheit ausgenutzt haben. Nach außen hin und auch für die eigene Bevölkerung warnt die israelische Regierung laut vor iranischen Atomwaffen, so wie sie früher vor Bedrohungen aus der arabischen Welt gewarnt hatte. So hat Israel dann in den sechziger Jahren Waffen von Deutschland bekommen, in den Siebzigern und Achtzigern Waffen aus den USA, in den Neunzigern wieder Waffen aus Deutschland. Also jedes Mal, wenn der iranische Staatschef Ahmadinejad wieder von der Ausradierung Israels redet, hilft er uns nur, von irgendwo her neue Waffensysteme zu bekommen. Das funktioniert sehr gut.

Wenn Iran einmal eine Atomwaffe hat: Wird das nicht einen Rüstungswettlauf im ganzen Nahen
Osten auslösen?

Van Creveld: Ja, wenn Iran in sagen wir fünf Jahren eine Atomwaffe hat, dann will wohl auch die Türkei in zehn bis 15 Jahren die Bombe, vielleicht auch Ägypten.

. . . und Saudiarabien.

Van Creveld: Den Saudis fehlen weitestgehend die technischen Voraussetzungen für den Bau einer Nuklearwaffe.

Aber sie könnten doch einfach eine Atombombe kaufen?

Van Creveld: Bis heute ist es noch niemanden gelungen, eine Nuklearwaffe einfach zu kaufen, wie viel Geld auch immer jemand zu zahlen bereit war. Die Technologie könnten sie natürlich kaufen. Aber die Herstellung ist dann wieder alles andere als einfach. In Zusammenhang mit dem jetzigen iranischen Atomprogramm etwa ist von 60.000 Zentrifugen die Rede.

Grundsätzlich aber: Könnte ein System der nuklearen Abschreckung, wie es während des Kalten Krieges zwischen Ost und West funktioniert hat, auch im Nahen Osten funktionieren?

Van Creveld: Meiner Meinung nach funktioniert es bereits seit 30 Jahren. Ich bin jetzt 60 Jahre alt. In meiner Jugend habe ich innerhalb von 25 Jahren fünf Kriege zwischen Israel und seinen Nachbarländern erlebt: 1948, 1956, 1967, 1970 und 1973. Seit 33 Jahren hatten wir nur noch den von Israel selbst angezettelten Libanon-Krieg. Also die Abschreckung funktioniert offensichtlich.

Und wenn Ägypten eines Tages die Atomwaffe haben sollte?

Van Creveld: Dann funktioniert die Abschreckung vielleicht noch besser. Überlegen Sie: Wenn Ägypten ohne Atomwaffen gegen Israel zu kämpft, ist es verrückt. Aber wenn Ägypten mit Atomwaffen gegen Israel kämpft, ist es total verrückt. Eine 7000 Jahre alte Zivilisation könnte mit einer einzigen, gut gezielten Atombombe auf den Assuan-Staudamm weggeschwemmt werden. Die Ägypter wissen das. Ich glaube, dass sie deshalb bis heute keine Kernwaffen haben.

Was bedroht den Ihrer Meinung nach den Weltfrieden mehr: die Verbreitung von Atomwaffen oder der internationale Terrorismus?

Van Creveld: Beide Gefahren werden übertrieben. Trotz allem bedeutet der Terrorismus doch nicht mehr als Nadelstiche. Ich komme doch aus einem Land, dass seit Jahren mit dem Terrorismus konfrontiert ist. In den letzten fünfeinhalb Jahren der zweiten Intifada hat es nur einen einzigen Monat geben, wo mehr Menschen durch Terroranschläge getötet wurden als durch Verkehrsunfälle. In dieser Zeit sind rund 1000 Israelis dem Terror zum Opfer gefallen, aber rund 2500 sind durch Verkehrsunfälle getötet worden. Selbst Terroranschläge mit chemischen oder biologische Waffen blieben letztlich nur Nadelstiche. Die Gefahr wird meiner Meinung nach enorm überschätzt. Nur Kernwaffen in den Händen von
Terroristen könnten eine wirklich große Gefahr darstellen.

Und machen Atomwaffen in mehr Staaten die Welt nicht unsicherer?

Van Creveld: Nein, sie machen sie sogar stabiler. Seit 1945 hat keiner der großen, mächtigen Staaten gegen einen anderen wichtigen und starken Staat Krieg geführt. Die Verbreitung von Atomwaffen ist also eher ein Vor- als ein Nachteil. „More may be better“, hat Kenneth Waltz schon vor 30 Jahren geschrieben. Er wurde nicht widerlegt.

Was ist dann in Ihrer Analyse die größte Bedrohung für die westlichen Gesellschaften?

Van Creveld: Das ist die massive Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Kein europäisches Land weiß wirklich, wie es mit diesem Problem fertig werden soll. Und in den letzten zehn Jahren ist bei der Bewältigung dieser Frage vieles schief gelaufen. Mittlerweile gibt es Millionen-starke Einwanderergemeinden in vielen europäischen Ländern, die für große Unruhe sorgen können – siehe Frankreich im vergangenen Herbst.

Sehr erstaunlich und bedenkenswert, daß ein israelischer Militärhistoriker in einem Atomwaffen besitzenden Iran keine Bedrohung sieht!

Auszüge aus El Baradeis Bericht an den UN-Sicherheitsrat

As noted in the Director General's report of 27 February 2006 ... the Agency has repeatedly requested Iran to provide additional information on certain issues related to its enrichment programme.

Iran declined to discuss these matters at the 12-14 February 2006 meeting in Tehran... on the grounds that, in its view, they were not within the scope of the [nuclear Non-Proliferation Treaty] Safeguards Agreement.
(...)
All the nuclear material declared by Iran to the Agency is accounted for. Apart from the small quantities previously reported to the [IAEA's] Board, the Agency has found no other undeclared nuclear material in Iran.
However, gaps remain in the Agency's knowledge with respect to the scope and content of Iran's centrifuge program.
Because of this, and other gaps in the Agency's knowledge, including the role of the military in Iran's nuclear program, the Agency is unable to make progress in its efforts to provide assurance about the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran.
After more than three years of Agency efforts to seek clarity about all aspects of Iran's nuclear program, the existing gaps in knowledge continue to be a matter of concern.
Any progress in that regard requires full transparency and active co-operation by Iran - transparency that goes beyond the measures prescribed in the Safeguards Agreement and Additional Protocol - if the Agency is to be able to understand fully the 20 years of undeclared nuclear activities by Iran.
(...)
Regrettably, these transparency measures are not yet forthcoming.
With Iran's decision to cease implementing the provisions of the Additional Protocol, and to confine Agency verification to the implementation of the Safeguards Agreement, the Agency's ability to make progress in clarifying these issues, and to confirm the absence of undeclared nuclear material and activities, will be further limited.
While the results of Agency safeguards activities may influence the nature and scope of the confidence building measures that the Board requests Iran to take, it is important to note that safeguards obligations and confidence building measures are different, distinct and not interchangeable.
The implementation of confidence building measures is no substitute for the full implementation at all times of safeguards obligations.

Von allen an diesem Konflikt beteiligten Gruppen ist die IAEA sicherlich die aufrichtigste und vertrauenswürdigste. Deswegen ist der Bericht El Baradeis sehr ernst zu nehmen und gibt Anlaß zur Sorge, was auch immer die konkreten Gründe des Irans sein mögen, die Arbeit dieser Organisation zu behindern. Daß dahinter nur verletzter Nationalstolz steht, überwacht zu werden, ist als sehr unwahrscheinlich zu erachten.

Die Eindämmung Chinas

Während Bushs Vorgänger Bill Clinton die Annäherung an China suchte, die wirtschaftlichen Beziehungen ausbaute und die Volksrepublik zum strategischen Partner erklärte, wollte Bush von Partnerschaft nichts mehr wissen. Seine nachmalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die inzwischen zur Außenministerin aufgestiegen ist, hatte bereits im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfes in einem viel beachteten Artikel im außenpolitischen Fachblatt Foreign Affairs die Linie vorgegeben. Wirtschaftliche Kooperation schon, aber vor allem Contaiment, das heißt, Einkreisen (...)
Das wurde schon Anfang der 1990er Jahre unter der Regierung Bush Senior deutlich. Paul Wolfowitz, seinerzeit Staatssekretär (Under Secretary) im US-Verteidigungsministerium, von 2001 bis 2005 Vizeverteidigungsminister und inzwischen Chef der Weltbank, sorgte 1992 für weltweite Aufregung. Er war der Autor eines ersten Entwurfs neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien, die an die Presse durchsickerten und in vielen Hauptstädten rund um den Globus für Empörung sorgten. Erstmalig hatte ein US-Regierungsmitglied nach dem Ende des kalten Krieges in aller Offenheit klargestellt, dass man von internationaler Kooperation nur bedingt überzeugt ist, und die Aufrechterhaltung der US-Dominanz oberste Priorität hat. Folglich solle die Militärpolitik darauf abzielen, das Aufkommen neuer Regionalmächte zu verhindern. Notfalls mit "vorbeugenden" Kriegen (...)
Clinton vermied zwar meist konfrontative Rhetorik, hatte aber keine Skrupel, während des Krieges gegen Jugoslawien 1999 die chinesische Botschaft in Belgrad bombardieren zu lassen. Auch in Ostasien konnte in der Regierungszeit Clintons nicht von wirklicher Entspannung die Rede sein. Unter anderem wurden die Grundlagen für die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen gelegt, mit denen die USA Südkorea, Taiwan und Japan beglücken will.
Die Kurswende im Frühjahr 2001 kam daher nicht gerade überraschend und wurde in Beijing eher pragmatisch aufgenommen. Nun hatte man es zumindest mit einem Gegenüber zu tun, der Klartext redete, und ansonsten dem Geschäft eben so wenig abgeneigt war, wie sein Vorgänger. Den Rest mag die Zeit bringen, die nicht unbedingt zu Chinas Nachteil arbeitet (...)
Doch seit etwas mehr als einem Jahr ist es mit der Ruhe in Ostasien vorbei. Seitdem lancieren Verteidigungsministerium und Geheimdienst CIA in unregelmäßigen Abständen laute Alarmrufe über die chinesische Aufrüstung. Gleichzeitig hat die US-Regierung alte Pläne wiederbelebt, auf Chinas Eindämmung zielende Bündnisse in der Region zu bilden. In Japan koinzidiert das mit Plänen der dortigen Eliten, die Außenpolitik des Landes zu remilitarisieren und sich der nach dem Zweiten Weltkrieg geschriebenen pazifistischen Verfassungsvorschriften zu entledigen (...)
Geht es nach den Vorstellungen Washingtons, soll die Militärachse Washington-Tokio, die derzeit geschmiedet wird, zu einem Dreieck mit Seoul ausgebaut werden, wie Rice es bereits 2000 in "Foreign Affairs" skizziert hatte. Derzeit ist allerdings noch fraglich, ob Südkorea dazu bereit ist. Dort ist nicht nur die Opposition gegen die US-Militärstützpunkte im Land besonders stark, noch stärker ist die gesellschaftliche Abneigung gegen die Remilitarisierung Japans, das das Land fast 45 Jahre lang einem brutalen Kolonialregime unterworfen hatte und mit dem erst jüngst wieder alte territoriale Streitigkeiten aufgebrochen sind. Zudem gerät Südkorea durch den Boom in China und die Erneuerung dessen kulturellen Einflusses immer mehr in den Bann des großen Nachbarn.
Etwas mehr Verlass ist da schon auf das konservativ regierte Australien, zumindest vorerst. Nicht nur im Irak steht es treu an der Seite der USA, sondern auch in Bushs Allianzen gegen China lässt man sich willig einbinden. Auch hier ist allerdings fraglich, wie einig sich die australischen Eliten in dieser außenpolitischen Orientierung sind. Australien glänzt nämlich ökonomisch vor allem durch den Export von Erzen und anderen Rohstoffen und profitiert daher in erheblichem Umfang vom Dauerboom in China. Könnte allzu gut sein, dass eine Labour-Regierung den australisch-US-amerikanischen Honeymoon beenden würde, zumal die Beteiligung am Irak-Krieg denkbar unpopulär ist (...)
Der Bericht benennt darüber hinaus Indien als einen Strategischen Partner, auch diese Orientierung hatte sich bereits vor sechs Jahren in Rice Artikel in "Foreign Affairs" gefunden. Entsprechend hat die USA in den letzten Jahren viel Aufwand betrieben, Indien auf seine Seite zu ziehen. Zuletzt hat Bush Neu Delhi versprochen, es künftig mit Technik für seine Atomkraftwerke zu beliefern, obwohl das Land nicht dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) beigetreten ist ([local] Sonderrechte nur für Freunde). Unklar ist allerdings noch, ob das Washingtoner Parlament und die NPT-Signatarmächte diesen Schritt gut heißen.
Indien nimmt jedenfalls die Segnungen der neuen US-Freundschaft gerne an, unterhält aber gleichzeitig auch glänzende Beziehungen zu China. Die beiden Nachbarn haben in Folge eines seinerzeit von der Volksrepublik 1962 vom Zaun gebrochenen Krieges noch ein paar Grenzstreitigkeiten, aber der Austausch von Waren, Dienstleistungen und auch Investitionen entwickelt sich rasant. Langfristig strebt man eine Freihandelszone an und selbst gemeinsame Militärmanöver sind bereits möglich. Auch hier ist die bisherige Bilanz der US-Avancen also eher durchwachsen.

Die amerikanische Containment-Politik gegenüber China ist bisher, wie im zitierten Text dargestellt, mit wenig Erfolg verlaufen. Den Iran als wichtigsten Energielieferanten Pekings zu beseitigen, wäre daher ein großer Erfolg. Andererseits bedeutete dies eine offene Konfrontation mit der SHO und würde sicherlich die Handelsbeziehungen der USA mit diesen Ländern empfindlich stören.

Iran und China

2003
Trade between China and Iran increases by 50 percent. China is a major exporter of manufactured goods to Iran, including computer systems, household appliances, and automobiles. The growth of Chinese-Iranian trade has undermined the effectiveness of US sanctions against companies doing business with Iran, which the Bush administration claims is pursuing the development of nuclear weapons and has ties to terrorist organizations. “Sanctions are not effective nowadays because we have many options in secondary markets, like China,” Hossein Shariatmadari, a leading conservative Iranian theorist and editor of the Kayhan newspapers, will tell the Washington Post in 2005. [Washington Post, 12/17/2004]

October 29, 2004
China and Iran negotiate a $70-$100 billion deal that gives China’s state oil company a 51 percent stake in Iran’s Yadavaran oil field, located near the Iraq border. The Yadavaran oil field, once thought to be two separate oil fields (Koushk and Hosseinieh), contains more than 3 billion barrels of recoverable oil and a total reserve of 17 billion barrels. [Washington Post, 12/17/2004; China Daily, 12/8/2004] China agrees to purchase ten million tons of liquefied natural gas (LNG) annually for a 25-year period once Iran has constructed plants to liquefy the natural gas, a feat that could take more than five years. The amount could increase to as much as $200 billion if an oil deal, currently under negotiation, is also agreed upon by the two nations. [Persian Journal, 12/1/2004] As part of the deal, Sinopec, China’s state oil company, will have the right to exploit Iran’s Yadavaran oil field, located near the Iraq border, on a buy-back basis in cooperation with another major international oil company. The Yadavaran oil field contains more than 3 billion barrels of exploitable reserves and comprises the Koushk and Hosseinieh oil fields, “which were recently found to be connected at various layers, forming an oil field with a cumulative in-place reserve of 17 billion barrels,” the Chinese Daily reports. [China Daily, 12/8/2004] Iran is estimated to have a 26.6-trillion-cubic-meter gas reservoir, the second-largest in the world. About half of its reserves are located offshore. Some observers suggest that the Iran-China agreement could establish a precedent that opens the way for other nations to do business with Iran. The US Iran-Libya Sanctions Act of 1996 (ILSA), which penalizes foreign companies for investing more than $20 million in Iran’s oil and gas industry, has so far discouraged many companies from doing a large amount of business with the Islamic state. [Asia Times, 12/6/2005] Additionally, the Iran-China deal dramatically reduces the Bush administration’s leverage over Iran, as its threat to bring Iran to the UN Security Council over its nuclear program is greatly weakened by the fact that China, as a permanent member, holds a veto at the council. [Washington Post, 12/17/2004]

Der Iran ist Chinas Tankstelle und für Peking daher sehr wichtig, das ist klar, aber wie denkt das Reich der Mitte über iranische Atomwaffen? Chinas Haltung diesbezüglich bleibt unklar, früher oder später jedoch wird es seine Karten auf den Tisch legen müssen.

Pentagon vs Außenministerium

December 2001
The Bush administration sends two Defense officials, Harold Rhode and Larry Franklin, to meet with Iranians in Rome in response to an Iranian government offer to provide information relevant to the war on terrorism. The offer had been back-channeled by the Iranians to the White House through Manucher Ghorbanifar, an Iranian arms trader and a central person in the Iran-Contra affair, who contacted another Iran-Contra figure, Michael Ledeen of the American Enterprise Institute. Ledeen passed the information on to his friends in the Defense Department who then relayed the offer to National Security Adviser Stephen Hadley. Hadley expressed no reservations about the proposed meeting and informed George J. Tenet, the director of the CIA, and Deputy Secretary of State Richard L. Armitage. According to officials interviewed by the New York Times, the United States Embassy in Rome was not notified of the planned meeting as required by standard interagency procedures. Neither the US embassy nor CIA station chief in Rome learn of the three-day meeting, apparently attended by both Ghorbanifar and Ledeen, until after it happens. When they do catch wind of the meeting, they notify CIA and State Department headquarters in Washington which complain to the administration about how the meetings had been arranged. [New York Times, 1/7/2004; Washington Post, 9/9/2003; Newsday, 9/9/2003]

June 2002
In Paris, Defense Department officials (including either Harold Rhode or Larry Franklin) meet with Iranian officials and Manucher Ghorbanifar, an Iranian arms trader who had been a central figure in the Iran-Contra affair. The meeting reportedly resulted from “an unplanned, unscheduled encounter,” that took place without White House approval. An earlier meeting involving several of the same figures had taken place seven months earlier (See December 2001). [New York Times, 1/7/2004; Washington Post, 9/9/2003] When Secretary of State Colin Powell learns of the meeting, he complains directly to Condoleezza Rice and the office of Defense Secretary Donald Rumsfeld. [Washington Post, 9/9/2003; Newsday, 9/9/2003]

Es ist schon erstaunlich, wie bei solchen Gesprächen wiederholt das eigentlich zuständige Außenministerium unter Colin Powell (und anscheinend sogar das Weiße Haus) vom Pentagon regelmäßig übergangen wurde. Ähnliches war auch vor dem Irak-Krieg zu beobachten gewesen. Bezeichnend auch, daß ein iranischer Waffenhändler hier als Kontaktperson fungierte. So gesehen ist es nur zu logisch, daß mit Conduleeza Rice die ehemalige Sicherheitsberaterin im zweiten Kabinett George Walker Bush´s Colin Powell als Außenminister abgelöst hat.

Internationale Kommentare zum Brief Ahmadinedschads

Der Brief drückt den Wunsch nach Gesprächen aus. Es wäre falsch, ihn unbeantwortet zu lassen. Der Iran hält einige gute Karten in der Hand, und er weiß das. Dazu gehören das Öl und die wiederholte Drohung, sich vom Atomwaffensperrvertrag zu verabschieden. Diplomatie mag für alle, die davon betroffen sind, langsam und frustrierend sein. Aber solange die Straßen der Kommunikation geöffnet sind, sollten sie auch genutzt werden", gibt der britiche INDEPENDENT zu bedenken.

Auch der FIGARO aus Frankreich rät, auf den Brief zu reagieren:
"Amerika muss mit dem Iran sprechen. Aus vielen Gründen.Zuerst, weil man unbedingt verhindern muss, dass sich die Islamische Republik die Atombombe besorgt, um Israel zu zerstören und ihre Revolution zu exportieren. Dann, weil niemand überzeugt ist, dass die derzeitige Strategie zum Erfolg führt: Kann man den Iran dazu zwingen, die Urananreicherung aufzugeben, indem man in der UNO einen Konsens über Sanktionen herbeiführt? Schließlich, weil ein Militärschlag als letzte Option gegen einen atomar bewaffneten Iran erheblich waghalsiger wäre als gegen den Irak. Nach 27 Jahren Blockade ist der Augenblick gekommen, illusionsfrei die Dialogfähigkeit der iranischen Führung zu testen."
So weit der FIGARO aus Paris.

Die polnische GAZETA WYBORCZA sieht in der Initiative von Ahmadinedschad ...
"... einen weiteren Propaganda-Trick eines Mannes, der konsequent an der Errichtung eines islamischen Imperiums im Nahen Osten arbeitet. Dem dienen seine berüchtigten Aussagen von der Vernichtung Israels oder vom Holocaust, den er beharrlich leugnet. Seit gestern kann Ahmadinedschad behaupten, er korrespondiere auf gleicher Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten oder - was noch wahrscheinlicher ist - er erteile ihm schriftliche Belehrungen", vermutet die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

BERLINGSKE TIDENDE aus Kopenhagen zeigt sich von der puren Existenz des Briefes beeindruckt:
"Was auch immer genau drin stehen mag: dies ist ein historischer Brief. Seit der iranischen Revolution 1979 und der anschließenden Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran hat es keine öffentlich bekannten Kontakte zwischen beiden Ländern gegeben. Würde Bush die Einladung zum Dialog annehmen, wäre das einer der Aufsehen erregendsten internationalen Durchbrüche neuerer Zeit", ist die dänische Zeitung BERLINGSKE TIDENDE überzeugt.

Die ARAB NEWS aus Dschidda bewerten das Schreiben aus Teheran wie folgt:
"Die 18 Seiten, in denen es nach offiziellen iranischen Angaben um Lösungen für die aktuellen Probleme geht, sind sehr ausschweifend abgefasst. Die von den USA veröffentlichten Auszüge zeigen, dass die Sichtweisen beider Länder völlig unterschiedlich sind. Folglich gibt es keine Basis für eine Verständigung, zumal die aktuelle Streitfrage, das iranische Atomprogramm, ausgeklammert wird. Trotzdem stellt der Brief einen diplomatischen Durchbruch dar. Denn kein iranischer Präsident hatte seit dem Sturz des Schahs 1979 direkten Kontakt zu einer US-Regierung. Dass sich dies nun in dieser Phase geändert hat, ist bemerkenswert und ermutigend", finden die ARAB NEWS aus Saudi-Arabien.

Das WALL STREET JOURNAL aus New York zitiert aus dem Dokument:
"'Die Einsichtigen', schreibt Ahmadinedschad an Bush, 'können schon die Klänge des Sturzes der Ideologie des liberal-demokratischen Systems hören'. Was aber in dem Brief völlig fehlt, ist jeglicher Hinweis darauf, dass Ahmadinedschad bereit ist, seinen Standpunkt zu mäßigen, um die USA oder die UNO auf halbem Wege zu treffen", kritisiert das WALL STREET JOURNAL aus den USA.

Die Zeitung DELO aus Kiew kommentiert:
"Washington hatte sich von dem Brief mehr erhofft, zum Beispiel Informationen über das iranische Atomprogramm. In den USA wird die Botschaft des Iran daher lediglich als ein Versuch verstanden, die internationale Staatengemeinschaft von ihrem Kurs abzubringen und die Verhandlungen zur Iran-Frage, die in New York stattfinden, zu beeinflussen", vermutet DELO aus der Ukraine.

Der Brief in voller Länge

Mr. George Bush,
President of the United States of America

For sometime now I have been thinking, how one can justify the undeniable contradictions that exist in the international arena -- which are being constantly debated, especially in political forums and amongst university students. Many questions remain unanswered. These have prompted me to discuss some of the contradictions and questions, in the hopes that it might bring about an opportunity to redress them.
Can one be a follower of Jesus Christ (PBUH), the great Messenger of God,
Feel obliged to respect human rights,
Present liberalism as a civilization model,
Announce one’s opposition to the proliferation of nuclear weapons and WMDs,
Make “War on Terror” his slogan,And finally,
Work towards the establishment of a unified international community – a community which Christ and the virtuous of the Earth will one day govern,
But at the same time,
Have countries attacked. The lives, reputations and possessions of people destroyed and on the slight chance of the presence of a few criminals in a village, city, or convoy for example, the entire village, city or convoy set ablaze.
Or because of the possibility of the existence of WMDs in one country, it is occupied, around one hundred thousand people killed, its water sources, agriculture and industry destroyed, close to 180,000 foreign troops put on the ground, sanctity of private homes of citizens broken, and the country pushed back perhaps fifty years. At what price? Hundreds of billions of dollars spent from the treasury of one country and certain other countries and tens of thousands of young men and women – as occupation troops – put in harms way, taken away from family and loved ones, their hands stained with the blood of others, subjected to so much psychological pressure that everyday some commit suicide and those returning home suffer depression, become sickly and grapple with all sorts of ailments; while some are killed and their bodies handed to their families.
On the pretext of the existence of WMDs, this great tragedy came to engulf both the peoples of the occupied and the occupying country. Later it was revealed that no WMDs existed to begin with.
Of course Saddam was a murderous dictator. But the war was not waged to topple him, the announced goal of the war was to find and destroy weapons of mass destruction. He was toppled along the way towards another goal; nevertheless the people of the region are happy about it. I point out that throughout the many years of the imposed war on Iran Saddam was supported by the West.

Mr. President,

You might know that I am a teacher. My students ask me how can these actions be reconciled with the values outlined at the beginning of this letter and duty to the tradition of Jesus Christ (PBUH), the Messenger of peace and forgiveness?
There are prisoners in Guantanamo Bay that have not been tried, have no legal representation, their families cannot see them and are obviously kept in a strange land outside their own country. There is no international monitoring of their conditions and fate. No one knows whether they are prisoners, POWs, accused or criminals.
European investigators have confirmed the existence of secret prisons in Europe too. I could not correlate the abduction of a person, and him or her being kept in secret prisons, with the provisions of any judicial system. For that matter, I fail to understand how such actions correspond to the values outlined in the beginning of this letter, i.e. the teachings of Jesus Christ (PBUH), human rights and liberal values.
Young people, university students, and ordinary people have many questions about the phenomenon of Israel. I am sure you are familiar with some of them.
Throughout history many countries have been occupied, but I think the establishment of a new country with a new people, is a new phenomenon that is exclusive to our times.
Students are saying that sixty years ago such a country did not exist. They show old documents and globes and say try as we have, we have not been able to find a country named Israel.
I tell them to study the history of WWI and II. One of my students told me that during WWII, which more than tens of millions of people perished in, news about the war, was quickly disseminated by the warring parties. Each touted their victories and the most recent battlefront defeat of the other party. After the war they claimed that six million Jews had been killed. Six million people that were surely related to at least two million families.
Again let us assume that these events are true. Does that logically translate into the establishment of the state of Israel in the Middle East or support for such a state? How can this phenomenon be rationalized or explained?

Mr. President,

I am sure you know how – and at what cost – Israel was established:
-Many thousands were killed in the process.
-Millions of indigenous people were made refugees.
-Hundreds of thousands of hectares of farmland, olive plantations, townsand villages were destroyed.
This tragedy is not exclusive to the time of establishment; unfortunately it has been ongoing for sixty years now.
A regime has been established which does not show mercy even to kids, destroys houses while the occupants are still in them, announces beforehand its list and plans to assassinate Palestinian figures, and keeps thousands of Palestinians in prison. Such a phenomenon is unique – or at the very least extremely rare – in recent memory.
Another big question asked by the people is “why is this regime being supported?”
Is support for this regime in line with the teachings of Jesus Christ (PBUH) or Moses (PBUH) or liberal values?
Or are we to understand that allowing the original inhabitants of these lands – inside and outside Palestine -- whether they are Christian, Moslem or Jew, to determine their fate, runs contrary to principles of democracy, human rights and the teachings of prophets? If not, why is there so much opposition to a referendum?
The newly elected Palestinian administration recently took office. All independent observes have confirmed that this government represents the electorate. Unbelievingly, they have put the elected government under pressure and have advised it to recognize the Israeli regime, abandon the struggle and follow the programs of the previous government.
If the current Palestinian government had run on the above platform, would the Palestinian people have voted for it? Again, can such position taken in opposition to the Palestinian government be reconciled with the values outlined earlier? The people are also asking “why are all UNSC resolutions in condemnation of Israel vetoed?”

Mr. President,

As you are well aware, I live amongst the people and am in constant contact with them -- many people from around the Middle East manage to contact me as well. They do not have faith in these dubious policies either. There is evidence that the people of the region are becoming increasingly angry with such policies.
It is not my intention to pose too many questions, but I need to refer to other points as well.
Why is it that any technological and scientific achievement reached in the Middle East region is translated into and portrayed as a threat to the Zionist regime? Is not scientific R&D one of the basic rights of nations?
You are familiar with history. Aside from the Middle Ages, in what other point in history has scientific and technical progress been a crime? Can the possibility of scientific achievements being utilized for military purposes be reason enough to oppose science and technology altogether? If such a supposition is true, then all scientific disciplines, including physics, chemistry, mathematics, medicine, engineering, etc. must be opposed.
Lies were told in the Iraqi matter. What was the result? I have no doubt that telling lies is reprehensible in any culture, and you do not like to be lied to.

Mr. President,

Don’t Latin Americans have the right to ask why their elected governments are being opposed and coup leaders supported? Or, Why must they constantly be threatened and live in fear?
The people of Africa are hardworking, creative and talented. They can play an important and valuable role in providing for the needs of humanity and contribute to its material and spiritual progress. Poverty and hardship in large parts of Africa are preventing this from happening. Don’t they have the right to ask why their enormous wealth – including minerals – is being looted, despite the fact that they need it more than others?
Again, do such actions correspond to the teachings Of Christ and the tenets of human rights?
The brave and faithful people of Iran too have many questions and grievances, including: the coup d’etat of 1953 and the subsequent toppling of the legal government of the day, opposition to the Islamic revolution, transformation of an Embassy into a headquarters supporting the activities of those opposing the Islamic Republic (many thousands of pages of documents corroborate this claim), support for Saddam in the war waged against Iran, the shooting down of the Iranian passenger plane, freezing the assets of the Iranian nation, increasing threats, anger and displeasure vis-à-vis the scientific and nuclear progress of the Iranian nation (just when all Iranians are jubilant and celebrating their country’s progress), and many other grievances that I will not refer to in this letter.

Mr. President,

September Eleven was a horrendous incident. The killing of innocents is deplorable and appalling in any part of the world. Our government immediately declared its disgust with the perpetrators and offered its condolences to the bereaved and expressed its sympathies.
All governments have a duty to protect the lives, property and good standing of their citizens. Reportedly your government employs extensive security, protection and intelligence systems – and even hunts its opponents abroad. September eleven was not a simple operation. Could it be planned and executed without coordination with intelligence and security services – or their extensive infiltration? Of course this is just an educated guess. Why have the various aspects of the attacks been kept secret? Why are we not told who botched their responsibilities? And, why aren’t those responsible and the guilty parties identified and put on trial?
All governments have a duty to provide security and peace of mind for their citizens. For some years now, the people of your country and neighbors of world trouble spots do not have peace of mind. After 9.11, instead of healing and tending to the emotional wounds of the survivors and the American people -- who had been immensely traumatized by the attacks -- some Western media only intensified the climate of fear and insecurity – some constantly talked about the possibility of new terror attacks and kept the people in fear. Is that service to the American people? Is it possible to calculate the damages incurred from fear and panic?
American citizens lived in constant fear of fresh attacks that could come at any moment and in any place. They felt insecure in the streets, in their place of work and at home. Who would be happy with this situation? Why was the media, instead of conveying a feeling of security and providing peace of mind, giving rise to a feeling of insecurity?
Some believe that the hype paved the way -- and was the justification --for an attack on Afghanistan. Again I need to refer to the role of media.
In media charters, correct dissemination of information and honest reporting of a story are established tenets. I express my deep regret about the disregard shown by certain Western media for these principles. The main pretext for an attack on Iraq was the existence of WMDs. This was repeated incessantly -- for the public to finally believe -- and the ground set for an attack on Iraq.
Will the truth not be lost in a contrived and deceptive climate?
Again, if the truth is allowed to be lost, how can that be reconciled with the earlier mentioned values?
Is the truth known to the Almighty lost as well?

Mr. President,

In countries around the world, citizens provide for the expenses of governments so that their governments in turn are able to serve them.
The question here is “what has the hundreds of billions of dollars, spent every year to pay for the Iraqi campaign, produced for the citizens?”
As Your Excellency is aware, in some states of your country, people are living in poverty. Many thousands are homeless and unemployment is a huge problem. Of course these problems exist – to a larger or lesser extent -- in other countries as well. With these conditions in mind, can the gargantuan expenses of the campaign – paid from the public treasury – be explained and be consistent with the aforementioned principles?
What has been said, are some of the grievances of the people around the world, in our region and in your country. But my main contention – which I am hoping you will agree to some of it – is:
Those in power have a specific time in office and do not rule indefinitely, but their names will be recorded in history and will be constantly judged in the immediate and distant futures.
The people will scrutinize our presidencies.
Did we mange to bring peace, security and prosperity for the people or insecurity and unemployment?
Did we intend to establish justice or just supported especial interest groups, and by forcing many people to live in poverty and hardship, made a few people rich and powerful -- thus trading the approval of the people and the Almighty with theirs’?
Did we defend the rights of the underprivileged or ignore them?
Did we defend the rights of all people around the world or imposed wars on them, interfered illegally in their affairs, established hellish prisons and incarcerated some of them?
Did we bring the world peace and security or raised the specter of intimidation and threats?
Did we tell the truth to our nation and others around the world or presented an inverted version of it?
Were we on the side of people or the occupiers and oppressors?
Did our administrations set out to promote rational behavior, logic, ethics, peace, fulfilling obligations, justice, service to the people, prosperity, progress and respect for human dignity or the force of guns,
Intimidation, insecurity, disregard for the people, delaying the progress and excellence of other nations, and trample on people’s rights?
And finally, they will judge us on whether we remained true to our oath of office – to serve the people, which is our main task, and the traditions of the prophets -- or not?

Mr. President,

How much longer can the world tolerate this situation?
Where will this trend lead the world to?
How long must the people of the world pay for the incorrect decisions of some rulers?
How much longer will the specter of insecurity – raised from the stockpiles of weapons of mass destruction -- hunt the people of the world?
How much longer will the blood of the innocent men, women and children be spilled on the streets, and people’s houses destroyed over their heads?
Are you pleased with the current condition of the world?
Do you think present policies can continue?
If billions of dollars spent on security, military campaigns and troop movement were instead spent on investment and assistance for poor countries, promotion of health, combating different diseases, education and improvement of mental and physical fitness, assistance to the victims of natural disasters, creation of employment opportunities and production, development projects and poverty alleviation, establishment of peace, mediation between disputing states, and extinguishing the flames of racial, ethnic and other conflicts, were would the world be today? Would not your government and people be justifiably proud?
Would not your administration’s political and economic standing have been stronger?
And I am most sorry to say, would there have been an ever increasing global hatred of the American government?
Mr. President, it is not my intention to distress anyone.
If Prophet Abraham, Isaac, Jacob, Ishmael, Joseph, or Jesus Christ (PBUH) were with us today, how would they have judged such behavior? Will we be given a role to play in the promised world, where justice will become universal and Jesus Christ (PBUH) will be present? Will they even accept us?
My basic question is this: Is there no better way to interact with the rest of the world? Today there are hundreds of millions of Christians, hundreds of millions of Moslems and millions of people who follow the teachings of Moses (PBUH). All divine religions share and respect one word and that is “monotheism” or belief in a single God and no other in the world.
The Holy Koran stresses this common word and calls on all followers of divine religions and says: [3.64] Say: O followers of the Book! come to an equitable proposition between us and you that we shall not serve any but Allah and (that) we shall not associate aught with Him, and (that) some of us shall not take others for lords besides Allah; but if they turn back, then say: Bear witness that we are Muslims. (The Family of Imran)

Mr. President,

According to divine verses, we have all been called upon to worship one God and follow the teachings of divine Prophets.

“To worship a God which is above all powers in the world and can do all He pleases.” “the Lord which knows that which is hidden and visible, the past and the future, knows what goes on in the Hearts of His servants and records their deeds.”

“The Lord who is the possessor of the heavens and the earth and all universe is His court” “planning for the universe is done by His hands, and gives His servants the glad tidings of mercy and forgiveness of sins” “He is the companion of the oppressed and the enemy of oppressors” “He is the Compassionate, the Merciful” “He is the recourse of the faithful and guides them towards the light from darkness” “He is witness to the actions of His servants” “He calls on servants to be faithful and do good deeds, and asks them to stay on the path of righteousness and remain steadfast” “Calls on servants to heed His prophets and He is a witness to their deeds” “A bad ending belongs only to those who have chosen the life of this world and disobey Him and oppress His servants” and “A good end and eternal paradise belong to those servants who fear His majesty and do not follow their lascivious selves.”

We believe a return to the teachings of the divine prophets is the only road leading to salvation. I have been told that Your Excellency follows the teachings of Jesus (PBUH) and believes in the divine promise of the rule of the righteous on Earth.
We also believe that Jesus Christ (PBUH) was one of the great prophets of the Almighty. He has been repeatedly praised in the Koran. Jesus (PBUH) has been quoted in Koran as well: [19.36] And surely Allah is my Lord and your Lord, therefore serve Him; this is the right path. Marium
Service to and obedience of the Almighty is the credo of all divine messengers.
The God of all people in Europe, Asia, Africa, America, the Pacific and the rest of the world is one. He is the Almighty who wants to guide and give dignity to all His servants. He has given greatness to Humans.

We again read in the Holy Book: “The Almighty God sent His prophets with miracles and clear signs to guide the people and show them divine signs and purify them from sins and pollutions. And He sent the Book and the balance so that the people display justice and avoid the rebellious”.

All of the above verses can be seen, one way or the other, in the Good Book as well.

Divine prophets have promised:

The day will come when all humans will congregate before the court of the Almighty, so that their deeds are examined. The good will be directed towards Haven and evildoers will meet divine retribution. I trust both of us believe in such a day, but it will not be easy to calculate the actions of rulers, because we must be answerable to our nations and all others whose lives have been directly or indirectly affected by our actions.

All prophets, speak of peace and tranquility for man -- based on monotheism, justice and respect for human dignity.

Do you not think that if all of us come to believe in and abide by these principles, that is, monotheism, worship of God, justice, respect for the dignity of man, belief in the Last Day, we can overcome the present problems of the world -- that are the result of disobedience to the Almighty and the teachings of prophets – and improve our performance?
Do you not think that belief in these principles promotes and guarantees peace, friendship and justice?
Do you not think that the aforementioned written or unwritten principles are universally respected?
Will you not accept this invitation? That is, a genuine return to the teachings of prophets, to monotheism and justice, to preserve human dignity and obedience to the Almighty and His prophets?

Mr. President,

History tells us that repressive and cruel governments do not survive. God has entrusted the fate of men to them. The Almighty has not left the universe and humanity to their own devices. Many things have happened contrary to the wishes and plans of governments. These tell us that there is a higher power at work and all events are determined by Him.
Can one deny the signs of change in the world today?
Is the situation of the world today comparable to that of ten years ago? Changes happen fast and come at a furious pace.
The people of the world are not happy with the status quo and pay little heed to the promises and comments made by a number of influential world leaders. Many people around the world feel insecure and oppose the spreading of insecurity and war and do not approve of and accept dubious policies.
The people are protesting the increasing gap between the haves and the have-nots and the rich and poor countries.
The people are disgusted with increasing corruption.
The people of many countries are angry about the attacks on their cultural foundations and the disintegration of families. They are equally dismayed with the fading of care and compassion. The people of the world have no faith in international organizations, because their rights are not advocated by these organizations.
Liberalism and Western style democracy have not been able to help realize the ideals of humanity. Today these two concepts have failed. Those with insight can already hear the sounds of the shattering and fall of the ideology and thoughts of the Liberal democratic systems.
We increasingly see that people around the world are flocking towards a main focal point -- that is the Almighty God. Undoubtedly through faith in God and the teachings of the prophets, the people will conquer their problems. My question for you is: “Do you not want to join them?”

Mr. President,

Whether we like it or not, the world is gravitating towards faith in the
Almighty and justice and the will of God will prevail over all things.

Vasalam Ala Man Ataba’al hoda
Mahmood Ahmadi-Nejad
President of the Islamic Republic of Iran

Dass Ahmadinedschad mit fast keinem Wort auf Irans Atomprogramm eingeht, geschweige denn eine mögliche diplomatische Lösung darstellt, dürfte nicht sonderlich überraschen, ebensowenig die blumige Sprache, die ausgeprägten religiösen Ausführungen und geschickt gesetzten Spitzen gegen die USA. Jedoch, man kann nicht nicht kommunizieren, daher ist in diesem Brief der mögliche Anfang einer Verständigung zu sehen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ein falscher Messias

Vom gefährlichsten Staatsmann der Welt wissen wir nicht viel. Wer ist Mahmud Ahmadinedschad? Seine Familie kommt vom Rand der zentral-iranischen Wüste. Am 28. Oktober 1956 wurde er in Garmsar, etwa 100 Kilometer östlich von Teheran als viertes von sieben Kindern eines armen Schmieds geboren. 1957 zog die Familie in den Süden Teherans. Der Vater ließ den Familiennamen vom handwerklichen Sabordschian („Teppichfärber“) zum frommen Ahmadinedschad ändern, was so viel bedeutet wie „tugendhafte Rasse des Propheten“.

Der fleißige und unauffällige Mahmud versucht bald, dem großen Namen alle Ehre zu machen. Ein Schulfreund erinnert sich: „Wenn wir anderen uns rauften, ging er dazwischen, brachte uns auseinander und befahl uns, stattdessen zu beten.“ Die Strebsamkeit zahlt sich aus – 1975 erreicht Ahmadinedschad bei den landesweiten Eignungsprüfungen für die Universität den 130. Platz. Er studiert Tiefbau, macht seinen Doktor als Bauingenieur im Bereich Transportwesen und Verkehrsbauplanung. Als Student engagiert er sich in der Anti-Schah-Bewegung. Nach eigenen Angaben gehörte er zu den radikalen „Studenten der Linie Imam Chomeini“, die sich mit anderen oppositionellen Gruppen gerne Saalschlachten lieferten.

Seine heutige Frau lernt er als Studentin kennen. Auch sie hat ein Ingenieursdiplom. Das älteste der drei Kinder, eine Tochter, macht gerade ihren Abschluss als Elektroingenieurin. Der ältere Sohn steht kurz vor dem Abschluss als Bauingenieur, der jüngere vor dem Abitur. Die Familie gehört, wie viele revolutionäre Aufsteigerfamilien, zur volkstümlich frommen, technischen Intelligenz.

Als Saddam Hussein 1980 den Iran überfiel, ging Ahmadinedschad mit anderen jungen Revolutionären in die Kurdengebiete des Westirans nahe der irakischen Grenze. Dort kämpfte man gegen die Iraker ebenso wie gegen die Aufständischen der Demokratischen Partei Kurdistans. Mit Mitte zwanzig wurde Ahmadinedschad Vizegouverneur der Provinz Kurdistan. Die jungen Freiwilligen wurden von Krieg, Kameradschaft und tausendfachem Märtyrertod geprägt. Das Land, für das sie zu sterben bereit waren, lag ihnen zu Füßen. Zehntausende so genannte Bassidschi, oft noch Schuljungen, fanden bei Himmelfahrtskommandos den Tod. Sie waren die Vorbilder der ersten „Märtyrerkommandos“, die im Libanon der frühen Achtziger den Selbstmordterrorismus einführten. Fast schon folgerichtig wurde Ahmadinedschad 1986 Mitglied eines Sonderkommandos der Revolutionären Garden. Bei der Sepahe Ghods (Armee Jerusalem) war er für Auslandsoperationen zuständig – zum Beispiel für Aktionen gegen die iranische Opposition in Europa. Er soll 1989 in Wien bei dem Mord an einem kurdischen Exilpolitiker beteiligt gewesen sein.

Die erste Hälfte der neunziger Jahre verbrachte Ahmadinedschad als Provinzgouverneur in Ardabil. Dann kam 1997 der überraschende Sieg der Reformer um Khatami bei den Parlamentswahlen. Für Ahmadinedschad und seinesgleichen war dies ein traumatisches Erlebnis des Verrats und der Dekadenz. Die Freikorps-Veteranen der Revolution, die dem islamischen Staat alles verdankten, betrachteten die zaghafte Öffnung der Gesellschaft als Ausverkauf der Werte des Ayatollahs Khomeini, als Dolchstoß in den Rücken der Revolution.

Mahmud Ahmadinedschad ist der Repräsentant dieser Generation. Es wäre ein Missverständnis, sie wegen ihres rigiden Glaubens als Konservative zu sehen. Sie sind vielmehr ewige Revolutionäre, die zu dem reinen, aufopferungsvollen Islam von 1979 und zu der Kameraderie des Fronterlebnisses zurückwollen. Ahmadinedschads karges Blouson („das Ahmadi-Jackett“), sein alter Peugeot und die ärmliche Wohnung sind beliebte Objekte des Spotts der verwestlichten Jeunesse dorée. Doch seine Anhänger in der technokratisch-militärischen Mittelschicht und unter den Armen im Lande sehen in dem nach außen aggressiven, nach innen bescheiden-frugalen Auftreten des Präsidenten die Versprechen der Revolution eingelöst – moralisch-religiöse Erneuerung, nationale Unabhängigkeit und Aufstiegschancen für alle.

Während die Reformer in den vergangenen Jahren den Iran an den Westen heranzurücken versuchten, wandte sich Ahmadinedschad immer stärker der mystizistischen Lehre vom Mahdi zu, einer Art schiitschen Messiaskultes. Der 12. Imam der Schiiten war im Jahr 941 n. Chr. verschwunden, seither warten die Gläubigen auf seine Wiederkehr. Er wird sieben Jahre lang herrschen, bevor er das Ende der Welt und das jüngste Gericht herbeiführt. Seiner Herrschaft wird großes Leid vorangehen. In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung widmete der iranische Präsident vor verdutzten Diplomaten eine Viertelstunde seiner Redezeit dem verborgenen Imam. Die Ayatollahs waren keineswegs amüsiert über so viel Sendungsbewusstsein.

Aus gutem Grund. Ahmadinedschads Messianismus klingt skurril und sektiererisch, hat aber im Gefüge des Gottesstaats eine umstürzlerische politische Bedeutung. Wer sich in Kontakt mit dem Mahdi wähnt wie dieser Präsident, ist eine Gefahr für den Machtanspruch der klerikalen Hierarchie, die seit der Revolution den Staat führt. Nicht nur für sie: Wie soll die Welt mit einem Land umgehen, das von einem apokalyptischen Revolutionär regiert wird, der von der Gewissheit beseelt ist, dass großes Leid in der Welt ein Zeichen dafür ist, dass das Paradies auf Erden näherrückt?

Dieser Messianismus, der auch bei Bush zu beobachten ist, diese Rückkehr religiöser Motive in die Politik, die uns Mitteleuropäern so fremdartig erscheint, ist nicht dazu angetan, uns mit Zuversicht in eine friedliche Zukunft zu erfüllen. Andererseits hat die Menschheitsgeschichte gezeigt, daß sie in Pendelbewegungen verläuft, auf Revolution folgt Restauration, auf Dynamik Statik, auf Tyrannei Freiheit, wollen wir daher hoffen, daß Ahmadinedschad und Bush zwei blutleere Rationalisten als Präsidenten nachfolgen.

Ein Brief nach Washington

Teheran/Washington (AFP) - Überraschend hat sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Streit um das Atomprogramm seines Landes direkt an US-Präsident George W. Bush gewandt. In einem Brief an Bush zur "Weltlage" zeige Ahmadinedschad "neue Wege" zur Lösung der Spannungen nicht nur in der Atomfrage auf, sagte der iranische Regierungssprecher Gholamhossein Elham. In New York wollen die Außenminister der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands am Abend über eine Resolution gegen den Iran beraten.

Das Schreiben des iranischen Staatschefs wurde der Schweizer Botschaft in Teheran zur Weitergabe an das Weiße Haus übergeben. Die Schweiz vertritt seit 1981 die Interessen Washingtons im Iran. Beide Seiten unterhalten seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Laut Regierungssprecher Elham analysiert Ahmadinedschad in dem Schreiben die "Ursachen der Probleme" der Welt. Wie aus dem Präsidentenpalast verlautete, ist der Brief in englischer Sprache verfasst. Er solle öffentlich gemacht werden, sobald ihn Bush erhalten habe, sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi der Agentur Isna.

Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben zunächst keine Kenntnis von dem Schreiben. Die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu bauen.

Am Abend wollen in New York Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands zu Beratungen über eine Resolution im Atomstreit zusammentreffen. Zeitgleich sollen die 15 ständigen und nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erneut über den von Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf diskutieren, der von den USA und Deutschland unterstützt wird. In dem Entwurf wird der Iran aufgefordert, die Urananreicherung zu beenden.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren sich nach Angaben des Elysée-Palasts bei einem Telefonat am Sonntagabend einig über die Notwendigkeit einer harten Resolution gegenüber dem Iran. Dies stößt aber bei China und Russland auf Widerstand.

Nun, es wird sicherlich kein Liebesbrief gewesen sein, den Ahmadinedschad an Bush geschrieben hat, sondern eher Torschlusspanik vor einer möglichen, jedoch wegen der Haltung Chinas und Russlands wenig wahrscheinlichen, scharfen Resolution des UN-Sicherheitsrates, jedoch gibt dieser bemerkenswerte Vorgang Anlass zur Hoffnung.

Iran beteuert die zivile Ausrichtung seines Atomprogramms

Iranian Ambassador to United Nations Mohammad Javad Zarif said in TV interview program 'Talking to American People' on C-Span nationwide TV that the purpose of Iranian nuclear program is simple: Iran is a country that will become a net importer of energy in a couple of decades.

"We need to invest in our sources of energy. We have invested a great deal in our alternative sources, including in hydroelectric power. Even in some areas of energy which have not yet developed well like wind energy and solar energy. We have invested in all areas of energy and nuclear energy is one area or alternative energy which is important and which have made investments in that area and we want to be able to have the technology for development purposes," he added.

Asked if Iran's nuclear program is for the future generation or it has military implications, Zarif responded, "No, we in fact believe that a nuclear weapons program will not enhance Iran's security." He added, "It will in fact be detrimental to our security and the perception that Iran is pursuing a nuclear weapons program is in our view detrimental to our security. Therefore, we have made it very clear that nuclear weapons or other weapons of mass destruction have no place in our defense doctrine and we have been more than willing to cooperate with the international community to remove any doubt as to even the possibility of a weapons program in Iran."
He recalled that the IAEA has now been in record at least five or six times that there is no indication of any activity that would direct to an illegal program or weapons program.

Dies meldete IRNA, die offizielle Nachrichtenagentur des Iran. Sollte Iran tatsächlich nur an einer zivilen Nutzung der Atomtechnologie interessiert sein, stellt sich die Frage, warum er auf einer selbständigen Urananreicherung besteht und warum der IAEO nicht Zugang zu allen Forschungsanlagen gestattet wird.

Iran warnt vor Konfrontation

New York/Teheran (AP) Die iranische Regierung hat Zugeständnisse im Atomstreit erneut abgelehnt und den Westen vor einem Konfrontationskurs gewarnt. «Eine Intervention des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wäre ein Schritt von der Kooperation zur Konfrontation», sagte am Sonntag der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, und fügte hinzu: «Wir empfehlen, dies nicht zu tun.»

Die geforderte Einstellung der Urananreicherung sei «nicht auf unserer Tagesordnung», sagte der Außenamtssprecher. Iran habe das Recht auf die Nutzung der Atomenergie zur Stromgewinnung, so dass eine Sanktionsandrohung illegal wäre.

Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen am (morgigen) Montag nach einer gemeinsamen Haltung im Konflikt um das iranische Atomprogramm suchen. Bei einem Außenministertreffen in New York sollen die Meinungsunterschiede über das weitere Vorgehen überbrückt werden. Frankreich und Großbritannien haben im Sicherheitsrat den Entwurf für eine Resolution eingebracht, der den Iran für den Fall einer fortgesetzten Urananreicherung mit Sanktionen bedroht. Während die USA und andere westliche Staaten wie Deutschland dies unterstützen, lehnen Russland und China eine Drohung mit Sanktionen nach Kapitel 7 der UN-Charta ab. Dieses Kapitel ermöglicht notfalls auch ein militärisches Vorgehen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Kisljak sagte am Samstag, es sei noch zu früh, um schon sagen zu können, welche Änderungen am Entwurf der Resolution notwendig seien, um die Unterstützung Russland zu gewinnen. Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenministerin Condoleezza Rice führten am Samstag ein Telefongespräch. Dabei sei es um eine diplomatische Lösung im Streit um das Atomprogramm gegangen, betonte das Moskauer Außenministerium.

In Peking machte die Regierung keine offiziellen Angaben zu ihrer Haltung. Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing teilte am Sonntag lediglich mit, dass er an dem Treffen in New York teilnehmen werde.

In New York berieten Diplomaten am Wochenende über den Wortlaut des Entwurfs. Die USA streben eine Abstimmung in dieser Woche an. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte: «Wir bemühen uns um eine gemeinsame Haltung. Wir sind aber darauf vorbereitet, auch ohne Einigung zu einer Abstimmung zu kommen.»

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung rief die USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran auf, was in Washington bislang abgelehnt wird. «Es wäre hilfreich, wenn die Amerikaner unmittelbar ins Gespräch eintreten», sagte Jung nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks.

Die Staats- und Regierungschef von sechs Golfstaaten forderten die iranische Führung zur Offenheit in ihrem Atomprogramm auf. Nach informellen Beratungen in der saudischen Hauptstadt Riad erklärte der Golfkooperationsrat (GCC) am Samstag, die Staaten der Region wünschten sich mehr Transparenz in dieser Frage und auch Garantien für den Fall von möglichen Gefahren für die Umwelt. «Das iranische Atomprogramm ist besorgniserregend, nicht nur für die Region, sondern für die Welt», sagte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheik Abdullah bin Sajed Al Nahjan

Nachdem selbst die Golfstaaten ihre Besorgnis über das iranische Atomprogramm ausgedrückt haben, erhöht sich der Druck auf den Iran. Entscheidend für die weitere Entwicklung in diesem Konflikt sind vor allem die Vetomächte China und Rußland, deren Position weiterhin abwartend ist und vor allem bei China undurchsichtig bleibt.

Meinungsfreiheit im Iran

Iran: Top Scholar Detained Without Charge

(New York, May 5, 2006) – One of Iran’s most prominent scholars, Ramin Jahanbegloo, is being held in Tehran’s notorious Evin prison, where he is at risk of being tortured, Human Rights Watch said today. Iranian authorities must immediately release Jahanbegloo, who is being held without charge after nearly a week in incommunicado detention.

A prominent philosopher who has written extensively on cultural and philosophical topics, Jahanbegloo is director of Contemporary Studies at the Cultural Research Bureau, a private institution in Tehran. His academic writings include more than 20 books in English, French and Persian. He has also written for newspapers and magazines in Iran and abroad.

“The arbitrary arrest of Ramin Jahanbegloo shows the perilous state of academic freedom and free speech in Iran today,” said Joe Stork, deputy Middle East director at Human Rights Watch. “This prominent scholar should be celebrated for his academic achievements, not interrogated in one of Iran’s most infamous prisons.”

The authorities detained Jahanbegloo at Tehran Airport on or around Thursday, April 27. Officials refused to acknowledge his detention until Wednesday, May 3, when Tehran’s deputy prosecutor general, Mahmoud Salarkia, confirmed Jahanbegloo’s detention in an interview with the Iranian Students News Agency.

Also on Wednesday, the Fars News Agency quoted the chief of prisons in Tehran Province, Sohrab Soleimani, as saying that Jahanbegloo is being held in Tehran’s Evin prison. Neither official gave any reason for Jahanbegloo’s arrest. An unnamed Judiciary official told the daily Etemad-e Melli that charges against Jahanbegloo “will be announced after the interrogations.”

“Iran’s Judiciary is notorious for coercing confessions by means of torture and ill-treatment,” Stork said. “We hold the Iranian government entirely responsible for Jahanbegloo’s well-being.”

Laut Human Rights News häufen sich solche und ähnliche Vorfälle seitdem der Reformflügel die Mehrheit verloren und Ahmadinedchad Präsident geworden ist. Wenn sich in seiner Innenpolitik schon so wenig Dialog- und Kritikfähigkeit zeigt, warum sollte das dann außenpolitisch anders sein? Jedenfalls sind engagierte Menschen wie Herr Jahanbegloo als Hoffnungsträger für den Iran viel geeigneter als ein nationales Nuklearwaffenarsenal oder amerikanische Invasoren.

Irans Entscheidungsträger

Irans Atomprogramm und die Entscheidungsträgerschaft in der Sicherheitspolitik

Seit Anfang 2003 hat sich der Streit um Irans Atomprogramm kontinuierlich zugespitzt. Zwar hat ein Vertreter des Iran auf Druck der EU und der USA am 18. 12. 2004 in Wien am Sitz der IAEA das Zusatzprotokoll zum Atomwaffenspeervertrag unterzeichnet, doch ist der Streit damit nicht beendet. Eher im Gegenteil: So tauchten seither erneut Berichte darüber auf, dass IAEA-Inspektionsteams nicht deklarierte Urananreicherungszentrifugen entdeckt haben. Dies nährt den vor allem von den USA gehegten Verdacht, dass Iran seit langem unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms auch zugleich ein militärisches Atomprogramm verfolgt. Nach langjähriger Beobachtung des Irans ist zu unterstellen, dass die Vermutung der USA in diesem Punkt wahrscheinlich zutrifft und dass in der Tat eine angestrebte Atombewaffnung ein integraler, gleichwohl niemals offen deklarierter Bestandteil der Sicherheitspolitik Irans ist.

Als Gründe für den geringen Einfluss der Reformer auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik lassen sich vier Faktoren nennen:
1. ein Fraktionen übergreifender nationalen Konsens in wichtigen Feldern der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik. Grundlage dieses Konsenses ist ein weit verbreiteter patriotischer Nationalstolz in Verbindung mit einem aus der Revolution erklärbaren Streben, die nationale Unabhängigkeit zu wahren, von den USA als gleichwertiger Verhandlungspartner anerkannt zu werden und regional wie international einen größeren Status zuerkannt zu bekommen;
2. die geringe Priorität, die die Reformer, die zuvörderst mit drängenden sozialen und innenpolitischen Problemen des Volkes befasst sind, seit 1997 der nationalen Sicherheitspolitik einräumen;
3. interne Differenzen im Reformerlager, die ihren Gesamteinfluss mindern;
4. der eiserne Griff, mit dem die Konservativen das Feld der Sicherheitspolitik kontrollieren.
Hauptkennzeichen der Frage der Entscheidungsträgerschaft in der Sicherheitspolitik einschließlich der Frage der Massenvernichtungswaffen ist eine bis heute anhaltende Intransparenz. Anders als in Fragen der Innen-, Wirtschafts- und Kulturpolitik, wo der durch die Reformer seit 1997 in Gang gesetzte Diskurs und die vergrößerte Meinungsfreiheit ihre Spuren hinterlassen haben, bleiben die Fragen der Sicherheitspolitik von der öffentlichen Debatte zumeist unberührt. Es ist zu vermuten, dass gegen Ende der 1980er Jahre in Irans Führung Weichen stellende Entscheidungen in Punkto Nuklearwaffenprogramm getroffen wurden, dessen Implementierung seither trotz gelegentlicher finanzieller und technischer Probleme, die zu Verzögerung führten, im geheimen fortgesetzt wird.
Obwohl im Laufe der Zeit sowohl der Revolutionsführer als auch die Präsidenten gewechselt haben und obwohl die Leiter der pasdaran und der regulären Armee wie auch die meisten Mitglieder des NSR ausgetauscht wurden, lässt sich eines feststellen. Die Entscheidungsträger in den sensibelsten Feldern, nämlich Trägerraketen, Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen, sind seit Ende der 1980er Jahre stets auf eine kleine Gruppe von Personen beschränkt geblieben, und zwar allesamt Personen, die die Zeitenwechsel überlebt haben, wenngleich oft in unterschiedlichen Ämtern, die zumeist nicht direkt mit der Verteidigungspolitik zusammenhängen. Zu dieser Gruppe dürften mit Sicherheit folgende Personen zählen:
# Revolutionsführer Khamenei,
# der Feststellungsratsvorsitzende Rafsanjani,
# Mohsen Rezai, der ehemalige langjährige pasdaran-Kommandant und jetzige Sekretär des Feststellungsrates,
# der derzeitige pasdaran-Kommandant Rahim-Safavi,
# der derzeitige Verteidigungsminister Ali Shamkhani
# und der derzeitige Generalsekretär des NSR, Hasan Ruhani.

Dr. Wilfried Buchta (Deutsches Orient-Institut), Mai 2004

Die hier verkürzt wiedergegebene Analyse hat natürlich noch nicht Ahmadinedchad als Präsidenten berücksichtigt. Aber daran, daß im Iran nicht der Präsident die Macht hat, sondern der Revolutionsführer und andere Personen die Leitlinien der Politik vorgeben, hat sich seit 2004 nichts wesentliches geändert.