Iran unter Bedingung zu UN-Inspektionen bereit

Im Streit über sein Atomprogramm hat sich der Iran am Samstag zu neuerlichen umfassenden Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt. Voraussetzung sei jedoch, daß das Thema vom UN-Sicherheitsrat wieder an die IAEA zurückverwiesen werde, sagte der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammad Saeidi, im staatlichen Fernsehen. Teheran hatte Inspektionen durch die IAEA im Februar untersagt, nachdem der Sicherheitsrat eingeschaltet worden war.

Der Iran werde jedoch unbeirrbar an der Urananreicherung festhalten, betonte Saeidi. Geplant sei die Errichtung zweier weiterer Zentrifugen in der Anlage Natans. Die IAEA hat am Freitag nach Ablauf eines Ultimatums an den Iran festgestellt, daß Teheran der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach Einstellung der Urananreicherung nicht nachgekommen ist. Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine nuklearen Aktivitäten „niemals“ aufgeben.

Laut Diplomaten ist eine Reihe wichtiger Fragen von Iran bislang unbeantwortet geblieben. Dazu gehört Irans Arbeit an hochmodernen Uranzentrifugen, die eine Anreicherung des Materials für Waffen ermöglichen, sowie der Fund von Dokumenten mit Bauplänen für Atombombenkerne. Hinzu kämen Gemeindienstberichte über Zusammenhänge zwischen der Uran-Anreicherung, den Tests hochbrisanter Sprengstoffe in Iran und der Entwicklung von Raketensprengköpfen. Der Befürchtung, Iran arbeite an einer Atombombe hat das Land bisher stets widersprochen. Belege, daß Teheran die Atomkraft ausschließlich für friedliche Zwecke nutzen wolle, seien bisher nicht vorhanden.

[...]

Im eskalierenden Streit um das iranische Atomprogramm hat EU-Chefdiplomat Javier Solana eine militärische Antwort erneut abgelehnt. „Ich bin enttäuscht, daß der Iran in dieser ernsten Lage die vom UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist nicht genutzt hat“, sagte Solana„Wir streben weiter eine diplomatische Lösung an. Der Sicherheitsrat ist jetzt gefordert zu handeln.“

Der amerikanische Präsident George W. Bush sagte, Teherans Streben nach Atomwaffen sei gefährlich, der diplomatische Prozeß stehe aber noch ganz am Anfang. Er wolle weiterhin das iranische Problem „diplomatisch und friedlich“ lösen. Es gebe „bedeutende Unterschiede“ zwischen der Irak-Krise von 2003 und dem Atomstreit. Er wolle die Verbündeten konsultieren, um eine „einheitliche Front“ gegen Iran aufrechtzuerhalten, fügte der Präsident hinzu. Auch Außenministerin Condoleezza Rice hatte Diplomaten zufolge am späten Donnerstag abend im Kreise ihrer Nato-Kollegen bekräftigt, daß die Vereinigten Staaten nach wie vor auf eine friedliche Lösung des Konflikts setzten. im jährlichen Terrorbericht des Washingtoner Außenministeriums wurde Iran am Freitag allerdings vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen.

FAZ, Iran unter Bedingung zu UN-Inspektionen bereit, 29.04.2006

Streitpunkte zwischen IAEO und Iran

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien fordert vom Iran die Einstellung der

Urananreicherung und die Klärung von Fragen zum Atomprogramm des Landes. Sie hält die Beantwortung für wichtig, um einschätzen zu können, ob die Ziele des Iran nur friedlicher oder aber auch militärischer Natur sind. Im Folgenden eine Auflistung zentraler Streitpunkte zwischen der UNO-Behörde und der Islamischen Republik:

• Stopp der Urananreicherungen
• Arbeit an Zentrifugen
• Pläne für eine Atomwaffe
• Verbindungen zwischen dem Militär und dem Atomprogramm
• Kontrolle von Atomanlagen
• Atomare Spuren

Kurier.at, Streitpunkte zwischen IAEO und Iran, 29.04.2006

Dieser Artikel aus dem österreichischen Kurier bietet eine übersichtliche Zusammenstellung der Streitpunkte im Atomstreit mit dem Iran.

Bush erörtert mit Merkel am Telefon Atomstreit mit Iran

US-Präsident George W. Bush hat vor dem anstehenden Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon mit ihr über den Atomstreit mit dem Iran gesprochen.

Tagesanzeiger.ch, Bush erörtert mit Merkel am Telefon Atomstreit mit dem Iran

Dieses Ereignis war dem Tagesanzeiger.ch ganz offensichtlich eine Headline wert, obwohl das Telefonat in dem Artikel nur in einem einzigen Satz erwähnt wird. In anderen Quellen findet dieses Gespräch nur in Nebensätzen Erwähnung.

In einem Telefonat erörterte US-Präsident Bush mit Bundeskanzlerin Merkel die Iran-Frage. Dabei sprach er sich dem Vernehmen nach für eine friedliche Lösung des Konflikts aus.

dradio, Atomstreit mit dem Iran nach Ablauf des UNO-Ultimatums verschärft, 29.04.2006

Die neuesten Beschuldigungen der USA, der Iran wäre "der aktivste staatliche Förderer des Terrorismus" und die obige Aussage sind widersprüchlich. Wie ist Ihre Meinung? Werden wir mit Frau Merkel zur "Koalition der Willigen" gehören?

USA sehen Iran als terrorfreundlichstes Regime

Der Iran ist den USA zufolge der aktivste staatliche Förderer des Terrorismus. Das Terrornetzwerk Al Qaeda halten die Amerikaner dagegen für geschwächt.

Die USA haben dem Iran erneut vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen. Im jährlichen Terrorbericht des US-Außenministeriums hieß es am Freitag, der Iran sei der aktivste Staat in der Terror-Förderung. Die Revolutionären Garden und das Geheimdienstministerium seien direkt in die Planung und die Unterstützung von Anschlägen verwickelt.

Dem Bericht zufolge gab es im vergangenen Jahr rund 11.000 Terroranschläge, bei denen mehr als 14.600 Menschen getötet wurden. Das sind fast vier Mal so viele Angriffe wie 2004, was laut dem State Department aber vor allem auf einer veränderten Definition beruht.

In dem Bericht heißt es, der Irak sei noch kein «sicherer Hafen» für Terroristen, doch versuchten extremistische Gruppen von Sunniten und Schiiten, das Land dazu zu machen. Es habe allein 3500 Anschläge mit 8300 Toten im Irak gegeben.

Der Bericht nennt auch positive Fakten für die USA. Er bezeichnet die Führung des Terrornetzwerks Al Qaeda von Osama bin Laden als geschwächt. Bin Laden und andere Führer seien auf der Flucht, Afghanistan sei kein sicheres Rückzugsgebiet für die Al Qaeda mehr, und auch die Finanzen und die Logistik der Gruppe seien geschwächt. «Al Qaeda ist nicht mehr die Organisation, die sie vor vier Jahren war», heißt es in dem Bericht. Doch befinde man sich noch immer «in der ersten Phase eines möglicherweise langen Krieges».

Netzeitung, USA sehen Iran als terrorfreundlichstes Regime, 28.04.2006

IAEA: Iran mißachtet Frist im Atomstreit

Der Iran hat die vom Weltsicherheitsrat gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung mißachtet. Das Land habe die Zusammenarbeit mit der UN-Atombehörde in Wien weiter eingeschränkt. Dies geht aus einem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA hervor. Die Wiener Atombehörde übermittelte den Bericht am Freitag an UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Der Iran sieht sich durch den Bericht von IAEA-Chef Mohamed a-Baradei indes nicht an den Pranger gestellt. Der Bericht beinhalte insgesamt keine negativen Punkte, sagte der Vizepräsident der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, im iranischen Staatsfernsehen.

Die Welt, IAEA: Iran mißachtet Frist im Atomstreit, 29.04.2006

Ex-US-Sicherheitsberater: "Nuklearer Iran nicht gefährlicher als Israel"

Ein nuklear ausgerüsteter Iran ist nicht gefährlicher als Israel. Diese Meinung vertrat der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbginiew Brzezinski in einem Interview mit dem Magazin "Stern".

Er spielte die mögliche Gefahr, die der Iran als Atommacht mit sich bringen könnte, herunter. Auf die Frage, wie bedrohlich der Iran als Atommacht sei, antwortete er: "Nicht viel schlimmer als im Moment." Er könne verstehen, warum "die Iraner glauben, diese Waffen unbedingt haben zu müssen". Der Iran läge mitten in einer Kriegsregion, Nuklearwaffen wären ein "Mittel zur Abschreckung."

Die Tatsache, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad oft davon spricht, Israel auslöschen zu wollen, scheint für Brzezinski nicht relevant. Es sei lediglich "nicht wünschenswert, dass der Iran Atommacht wird", doch der Iran selbst sei kein "notorisch aggressives Land". Entgegen der nationalen Sicherheitsstrategie der USA hält er auch die Aussage, der Iran sei die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten, für falsch: "Noch nicht einmal zu Zeiten des Korea- oder des Vietnamkrieges haben amerikanische Präsidenten so etwas behauptet."

Um die Situation im Nahen Osten zu entschärfen, sieht Brzezinski eine Denuklearisierung als notwendig an. Dies sei möglich, wenn "die fünf großen Nuklearmächte, also die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, garantieren, dass Länder, die keine Atomwaffen besitzen, nicht angegriffen werden." Denn militärisch gegen den Iran vorzugehen, wäre zwar möglich, aber "die Folgen wären katastrophal", so Brzezinski.

Zbginiew Brzezinski gilt als einer der einflussreichsten Ex-Politiker der USA. 1977 wurde er unter Präsident Carter Sicherheitsberater und arbeitet heute am "Zentrum für strategische und internationale Studien" in Washington.

Israelnetz, Ex-US-Sicherheitsberater: "Nuklearer Iran nicht gefährlicher als
Israel"

Iran will UNO-Resolutionen ignorieren

Im Streit um die Atompolitik des Iran gibt es kaum Hoffnung auf ein Einlenken Teherans. Heute läuft die Frist ab, die der Weltsicherheitsrat dem Iran zur Einstellung seines Atomprogramms gesetzt hatte. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad machte auch am Freitag unmissverständlich kar, sein Land werde sein Atomprogramm niemals aufgeben. Der Iran beharre auf seinem Recht zur Uran-Anreicherung, sagte er.

Dies gelte auch dann, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gegenteilige Resolution verabschieden sollte. "Wer die Iraner daran hindern will, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, sollte wissen, dass wir uns einen Dreck um solche Resolutionen scheren", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will am Freitagnachmittag ihren Bericht über das Atomprogramm vorlegen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte der iranischen Führung eine unverbindliche Frist von 30 Tagen gesetzt, um die Anreicherung von Uran zu beenden. Diese läuft am Freitag aus. Jetzt drohen Strafen, die bislang aber nicht konkretisiert wurden. Washington schließt auch ein militärisches Vorgehen als letzte Option nicht aus. China und Russland lehnen Sanktionen dagegen ab.

ZDF, Iran will UNO-Resolutionen ignorieren, 28.04.2006

EinenTag vor Ablauf des Ultimatums

Iran bleibt unbeugsam

Am Tag vor Ablauf des UN-Ultimatums an sein Land hat der iranische Präsident Ahmadineschad noch einmal bekräftigt, daß seine Regierung die Urananreicherung nicht aufgeben wolle. „Wir haben die Technologie, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Niemand kann sie unserer Nation nehmen“, sagte er am Donnerstag. Wer Iran angreife, werde es bitter bereuen.

FAZ, Iran bleibt unbeugsam, 27.04.2006

Gespräche zwischen Merkel und Putin in Tomsk

Merkel und Putin setzen auf Diplomatie

Neben Gesprächen über die Energiepartnerschaft war vor allem das Atomprogramm des Iran Kernthema des Gipeltreffens in Tomsk. Merkel wie Putin setzen hier auf eine diplomatische Lösung. Doch es gab auch Differenzen.

Stern, Merkel und Putin setzen auf Diplomatie, 27.04.2006

Dieser Bericht im Stern klingt ganz so, als hätten sich Merkel und Putin geeinigt. Dies wird schon durch die Überschrift signalisiert. Nur in einem kurzen Nebensatz wird erwähnt, daß es auch Differenzen gab.

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Weiter Differenzen zwischen Merkel und Putin im Iran-Konflikt

Tomsk (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich bei ihrem Treffen in Sibirien nicht auf ein einheitliches Vorgehen im Iran-Konflikt geeinigt.

Reuters, Weiter Differenzen zwischen Merkel und Putin, 27.04.2006

Der Bericht von Reuters vermittelt nicht den Eindruck, als hätte es eine Einigung gegeben - ein Beispiel für die Manipulation der öffentlichen Meinung allein durch die Wortwahl.

Negativer Bericht El Baradeis zum Iran erwartet

Teheran will Nachbarländer an Atomtechnologie beteiligen

Berlin - Drei Tage vor Ablauf der UN-Frist an den Iran zum Stopp aller Urananreicherungsaktivitäten rechnen die Vereinigten Staaten nicht mit einem positiven Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA).

Iran sei nicht bereit, mehr Transparenz zu schaffen und verweigere die Zusammenarbeit, sagte der Vertreter der USA bei den UN-Organisationen in Wien, Gregory L. Schulte, in Berlin.

"Es ist schwer vorstellbar, daß IAEA-Generaldirektor Mohammed El Baradei in der Lage sein wird, am Freitag einen positiven Bericht vorzulegen."

Vielmehr werde der IAEA-Chef kaum eine andere Wahl haben, als die Nichterfüllung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den Iran gestellten Forderungen festzustellen. Das oberste UN-Gremium hatte in seiner Sitzung am 29. März vom Iran eine vollständige Aussetzung der Urananreicherung und die Beantwortung sämtlicher offener Fragen über das Atomprogramm gefordert.

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Schulte bekräftigte, kein Land bestreite das Recht der Iraner auf zivile Nutzung der Kernenergie. Allerdings stelle sich die Frage, wofür das Land eine Uran-Anreicherung brauche. Der Diplomat verwies auf Schweden, das 50 Prozent des Elektrizitätsbedarfs aus Kernenergie beziehe, aber keine eigene Anreicherung habe, sondern den Brennstoff Markt kaufe.

Auch Südkorea habe für seine 20 Kernkraftanlagen keine eigenen Anreicherungsanlagen und bediene sich des Angebots auf dem offenen Markt. "Beide Länder sparen so vermutlich tonnenweise Geld." Dagegen strebe Teheran eine eigene Anreicherung an, ohne aber ein einziges Atomkraftwerk zu haben.

[...]

Das geistlichen Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte unterdessen, auch Länder in benachbarten Regionen wie etwa den Sudan an seiner Atomtechnologie teilhaben lassen.

Chamenei äußerte sich entsprechend bei einer Unterredung mit dem sudanesischen Präsidenten Omar El Baschir in Teheran. El Baschir hatte im vergangenen Monat erklärt, sein Land wolle zur Energiegewinnung ein eigenes Atomprogramm entwickeln.

In dem Gespräch mit Chamenei würdigte er laut dem staatlichen iranischen Fernsehen die Fortschritte iranischer Wissenschaftler bei der Urananreicherung. Dies bedeute auch eine Stärkung der islamischen Welt.

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm wollen die Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschlands am kommenden Dienstag in Paris zusammenkommen.

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Die Welt, Negativer Bericht El Baradeis zum Iran erwartet, DW, 26.04.2006,

Der gelbe Drache schweigt

China lehnt bindende Uno-Resolution ab

Im Streit um das Atomprogramm des Irans hat China eine rechtlich bindende Resolution des Uno-Sicherheitsrats abgelehnt. Ein Beschluss nach Kapitel 7 der Uno-Charta würde nicht zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts beitragen, sagte der chinesische Botschafter bei der Staatenorganisation, Wang Guangya.

Tagesanzeiger.ch, China lehnt bindende Uno-Resolution ab, 26.04.2006

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China ruft Iran zu Zurückhaltung im Atomstreit auf

China hat sich dem Iran gegenüber besorgt über die Verschärfung des Atom-Konflikts geäußert.

Bei einem Besuch des chinesischen Vize-Außenministers Cui Tiankai am Freitag in Teheran habe Cui den Iran und anderer Länder dazu aufgerufen, Konfrontationen zu vermeiden, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.

China hoffe, dass alle Seiten Zurückhaltung und Flexibilität an den Tag legten, damit es zu einer Lösung durch diplomatische Verhandlungen komme. Diese Position habe Cui der Regierung in Teheran verdeutlicht.

China ruft Iran zu Zurückhaltung im Atomstreit auf, Reuters, 18.01.2006

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China schweigt im Atom-Streit mit dem Iran

Chinesische politikwissenschaftliche Forschungsinstitute tun sich zur Zeit schwer damit, die Haltung Pekings angesichts der diplomatischen Zuspitzung der Iran-Frage zu bewerten. Die Mitarbeiter dieser Institute antworten auf Journalistenfragen ausweichend, etwas Konkreteres als "schwer zu sagen" oder "ich weiß nicht" ist kaum zu bekommen. Immerhin: Ein Experte, der nicht namentlich genannt werden will, glaubt, dass Peking mit starken Bauchschmerzen auf die Aussicht reagiert, im Sicherheitsrat zur Iran-Frage Farbe bekennen zu müssen. Deshalb warte China zunächst ab und orientiere sich an Russland.

China schweigt im Atom-Streit mit dem Iran, Shi Ming, DW-World.de,17.01.2006

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Moskaus schützende Hand

Iran fordert Überarbeitung der russischen Initiative zur Urananreicherung

Der russische Vorschlag, ein gemeinsames Unternehmen zur Urananreicherung in Russland zu gründen, bedarf unter Berücksichtigung der veränderten Lage im Zusammenhang mit dem iranischen Atom-Dossier einer Korrektur. Diese Forderung hat der Sprecher des Obersten Rates für Nationale Sicherheit Irans, Hossein Entesami, in einem Interview für die iranische Nachrichtenagentur IRNA erhoben.

Russland.ru, Dossier (RIA), 13.03.2006

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Globale und regionale Ziele, politische und wirtschaftliche Interessen

Iran mit seinem heftig umstrittenen Nuklearprogramm ist derzeit vermutlich der gefährlichste internationale Konfliktherd. Als Vollmitglied im Sicherheitsrat, Nuklearmacht, Nachbar Irans und Lieferant von Atomtechnologie hat Russland sowohl größere Verantwortung als auch einigen Einfluss in Teherean.In manchen Bewertungen kommt Russland sogar eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Atomstreits zu. Aber wovon wird Moskaus Verhalten in diesem Konflikt bestimmt?

SWP-Aktuell 7, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit, Russische Iranpolitik, Hannes Adomeit, Februar 2006

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Atomstreit: Moskaus schützende Hand

Schwenkt Russland im Atomstreit mit dem Iran auf die Position des Westens ein? Bislang hat Russland eine härtere Gangart gegenüber Teheran verhindert - aus nicht ganz uneigennützigen Motiven.

DW-World, Sandra Petersmann, 16.01.2006

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Chiracs nukleares Schattentheater

Die Rede von Staatspräsident Jacques Chirac, die er am 19. Januar 2006 im Hauptquartier der Luft-, See- und strategischen Streitkräfte auf der Île Longue hielt, gab der Debatte über Mittel und Zweck der von Frankreich seit vierzig Jahren praktizierten Abschreckungspolitik einen neuen Anstoß. Dabei geht die Kontroverse vor allem darum, ob eine ausgreifende Interpretation der vitalen französischen Interessen, die auch einen Nukleareinsatz als Ultima Ratio rechtfertigt, begründbar ist.

Jacques Chirac betonte, dass die "Integrität des Territoriums, der Schutz der Bevölkerung und die freie Ausübung der Souveränität" zwar die zentralen Interessen sind, aber die Liste sei damit nicht erschöpft. Angesichts der engeren Verflechtung auf EU-Ebene und der zunehmenden Globalisierung gehörten dazu auch die "Sicherung unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Länder".

Le Monde diplomatique Nr. 7918 vom 10.3.2006, Seite 8, 377 Dokumentation, Jean Klein

Neue geheime Atomanlage bei Nischabur

Der amerikanische Investigationsjournalist Kenneth Timmerman hat aufgedeckt, dass die iranischen Revolutionären Garden heimlich daran arbeiten, eine unterirdische Uranreicherungsanlage im Osten des Iran zu errichten. Sie soll sich in der Nähe von Nischabur (bei Mashad) befinden und im Oktober dieses Jahres ihren Betrieb aufnehmen. Überirdisch gibt es eine landwirtschaftliche Anlage, die – wie auch schon in Natanz – zur Tarnung dient.

Ahmadinedschad: Diener oder Vernichter?

Als Teheraner Oberbürgermeister mischte sich Mahmud Ahmadinedschad gelegentlich unter die Straßenfeger. »Ob als Straßenfeger, Bürgermeister oder Präsident – stets ist es mein Ziel, dem Volk ehrlich zu dienen«, sagte er nach seinem Wahlsieg. Allerdings könnte man neuerdings den Eindruck gewinnen, er »diene« vor allem dem palästinensischen Volk. Wie verhalten sich andere Akteure der iranischen Politik und das Volk zu den israelfeindlichen Äußerungen des Präsidenten?

[...]

Auch das iranische Establishment wird offenbar unruhig. Einer der mächtigsten Männer, Ali Akbar Hashemi Rafsandschani, kritisierte die Äußerungen Ahmadinedschads durch die Blume. Während eines Freitagsgebets in Teheran sprach er in ungewöhnlich milden Tönen über die Entwicklung im Nahen Osten und bezeichnete die Errichtung eines Palästinenserstaats als einen Fortschritt, der umgesetzt werden sollte. In Anspielung auf die Reaktionen im Ausland, meinte der ehemalige Präsident Mohamed Khatami in einem Interview mit einer iranischen Presseagentur: »Manche Politiker wollen sogar Osama Bin Laden durch ihren Fanatismus überholen.« Die Reformpartei veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: »Leider werden die Äußerungen Ahmadinedschads als offizielle iranische Politik bewertet, die teuer mit politischen und wirtschaftlichen Rückschlägen bezahlt werden muss.« Ahmadinedschads Aussagen werden als »unbegründete Provokation« gebrandmarkt, die »weder den Iranern noch dem unterdrückten palästinensischen Volk« nützen würden: »Es führt nur dazu, den Zusammenhalt des Westens gegen Iran zu stärken, wie es sich bereits in zwei aufeinander folgenden Verurteilungen der Äußerungen Ahmadinedschads durch den Sicherheitsrat der UNO gezeigt hat.«

Uni Kassel, aus: Neues Deutschland, Parinas Parhisi, 04.01.06

Die Dynamik des islamischen Aufbegehrens

Man war geneigt, sich verwundert die Augen zu reiben, als im Januar 2006 die politischen Beobachter in aller Welt vom deutlichen Wahlerfolg der Hamas in Palästina überrascht waren. Mit ein wenig gesundem Menschenverstand hätte man diese Chronik eines angekündigten Sieges schon vorweg aufschreiben können.

Was in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten geschieht, ist völkerrechtlich und hinsichtlich der Grundsätze der Menschlichkeit ein Skandal. Während Osttimor die Unabhängigkeit von Indonesien erlangte und die internationale Gemeinschaft sich dafür einsetzte, Bosnien die Unabhängigkeit und dem Kosovo einen Autonomiestatus als Etappe zur Unabhängigkeit zu gewähren, verlieren die Palästinenser Jahr um Jahr mehr von dem, was ihnen an Territorium geblieben ist. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland werden ständig erweitert, und die illegale Mauer, die für die Bewohner dieses Territoriums ein riesiges Gefängnis schafft, wächst in die Länge. Und was den Gaza-Streifen betrifft, so gibt es trotz des triumphal verkündeten Abzugs der israelischen Armee und der Evakuierung von 8 000 Siedlern noch immer keine Sicherheit für die dort lebenden Palästinenser. Die israelischen Luftangriffe fordern täglich neue Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Le Monde diplomatique Nr. 7918 vom 10.3.2006, Seite 14-15, 673 Dokumentation, Georges Corm

Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen

"Israel von der Landkarte löschen" - Über die angeblichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad

Über den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist viel geschrieben und polemisiert worden. Die Äußerungen, die er im Herbst letzten Jahres im Zusammenhang mit Israel oder dem Holocaust gemacht hat, waren unerträglich. - Das ist Konsens - in der Friedensforschung, in der Friedensbewegung, in der politischen Klasse. Doch was ist, wenn es sich bei den hier zu Lande kolportierten Zitaten und Zitatbruchstücken um Vereinfachungen, Verzerrungen, ja: Verfälschungen handelt?

Nun, damit wird Ahmadinedschad noch lange nicht zum Demokraten. Und die in Teheran herrschende Verbindung von Politik und Religion muss deswegen auch nicht gleich für gut befunden werden. Und massive Menschenrechtsverletzungen, kürzlich wieder demonstriert beim Polizeieinsatz gegen Streikende, bleiben weiterhin ein Stein des Anstoßes und der berechtigten Kritik unsererseits. All das rechtfertigt aber keine Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen einen souveränen Staat.

Im Folgenden dokumentieren wir eine medienkritische Analyse der "Arbeiterfotografie", die unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der ganzen Rede von Ahmadinedschad in der New York Times zeigt, welche Metamorphosen die Äußerungen des iranischen Präsidenten bei ihrem Weg in die westlichen Wohnzimmer durchgemacht haben. Mag die Darstellung dazu beitragen, die kritische Distanz unserer Leserinnen und Leser zu den Medien zu schärfen.

AG Friedensforschung Uni Kassel, Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen

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Bomben auf den Iran?

Aufgrund der Nachrichten und Pressemitteilungen entsteht der Eindruck, daß es keine Rolle spielt, ob der Iran im Atomkonflikt einlenkt oder nicht und daß die Karten bereits gemischt sind. Zu diesem Schluß kommt auch Prof. Georg Meggle, Professor für Philosophie an der Universität Leipzig. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören: Kommunikation, Kollektive Intentionalität und Terrorismus:

Bomben auf den Iran? Das ist keine offene Frage mehr. Offen
ist nur noch:

• Wer? (Israel? Die USA? Beide? Weitere?
• Wann?
• Welche Ziele?
• Welche Art von Bomben?
• Warum/Wozu? Und
• Wie sieht die Welt nach diesen Bomben aus?

(Prof. Georg Meggle, Bomben auf den Iran?

Heise, Telepolis, 18.01.2006)
Bomben auf den Iran? Heise, Telepolis 18.01.2006

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Der Einsatz von Mini-Nukes ist bei den Angriffsszenarien gegen den Iran sehr wohl eine Option. Interessant hierzu ist ein Artikel von Michel Chossudovsky, Author des internationalen Bestsellers "The Globalization of Poverty".

English: Nuclear War against Iran, Global Research 2006

Deutsch: Atomkrieg gegen den Iran, Global Research, 2006

Nachdenklich stimmt ein Absatz aus seinen Schlußfolgerungen:

The so-called international community has accepted the eventuality of a nuclear holocaust

Die sogenannte internationale Gemeinschaft hat die Möglichkeit eines nuklearen Holocaust akzeptiert

(Michel Chossudovsky)

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Setzt die Welt nicht in Brand

Was ist damit gemeint? Sprechen wir hier von einer ideologischen Brandstiftung, oder geht es um den Missbrauch von Ressourcen? Geht es um religiöse Auseinandersetzungen oder gar um einen bevorstehenden Krieg?

Es gibt derzeit so viele „Brandherde“ auf unserer Welt, dass es nicht einfach ist, nur eines dieser Themen unabhängig von den anderen zu diskutieren. Sicherlich könnte man den einen oder anderen Brennpunkt, ob er nun wirtschaftlich oder sozial ist, für sich löschen. Aber in der Summe stehen wir heute vor einer viel entscheidenderen Frage:

Können diese Konflikte ohne eine kriegerische Auseinandersetzung gelöst werden?

In sehr vielen Foren und Blogs weltweit wird die steigende Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung anlässlich des Iran-Atomkonfliktes diskutiert - ein Ausdruck, wie besorgt die Menschen sind. Viele sind der Ansicht, die Angriffspläne gefährden den Weltfrieden. Vor allem die Option, nukleare Waffen einzusetzen, löst weltweit Entsetzen aus. Mit diesem Weblog wollen wir die Ereignisse dokumentieren und von möglichst vielen Seiten beleuchten. Die Stimmen aus Amerika wollen wir ebenso hören wie jene aus dem Iran, aus Israel, aus Russland oder aus China.

Jeder Mensch auf diesem Planeten wäre von einem nuklearen Angriff und den daraus resultierenden Folgen betroffen. Unbeteiligte wird es kaum mehr geben. Kulturelle und religiöse Unterschiede werden in den Hintergrund treten, denn alle Menschen werden sich dann nur allzu deutlich einer unumstößlichen Tatsache bewusst:

Wir haben nur diese eine Welt und jeder auch nur ein Leben!

Wir werden uns bemühen, in diesem Weblog aktuelle Informationen zu veröffentlichen, aber auch Reaktionen und Meinungen aus den jeweils betroffenen Gebieten. Natürlich freuen wir uns über neue Beiträge und auch Kommentare.

Das Team vom Freigeister-Forum

Ein Land, welches stolz seine Atomwaffen

präsentiert, hat diese in Gedanken bereits benutzt
(Rudolf Rolfs)

Chronik des Konfliktes

Der Konflikt reicht zurück bis ins Jahr 2003.

Februar bis Mai 2003 Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) inspizieren iranische Nuklearanlagen. Besonders die USA hatten Teheran vorgeworfen, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Juni 2003 IAEO-Chef Mohammed el Baradei stellt in einem Bericht fest, Iran habe "bestimmte Materialien und Aktivitäten" verschwiegen. Die IAEO verlangt die Ratifizierung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag für ungehinderte Inspektionen.

Oktober 2003 Nach Verhandlungen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) macht Teheran Zugeständnisse: Anwendung und Unterzeichnung des Zusatzprotokolls, Stopp der Aktivitäten zur Urananreicherung und Wiederaufbereitung.

November 2003 Die IAEO berichtet, Iran habe die Produktion von waffentauglichem Plutonium zugegeben, ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, den Teheran 1970 ratifiziert hat.

Dezember 2003 Iran unterzeichnet das Zusatzabkommen zum Sperrvertrag.

September 2004 Entgegen der Abmachung von 2003 nimmt Iran sein Programm zur Urananreicherung wieder auf. Die EU-3 verhandeln erneut mit Teheran. Im November stellt Iran die Anreicherung zunächst ein.

August 2005 Iran setzt seine Anlage zur Uranumwandlung in Isfahan nach achtmonatigem Stillstand wieder in Betrieb und nimmt damit sein Atomprogramm wieder auf. Urananreicherung soll nicht stattfinden.

September 2005 Die USA und die EU erwägen, den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten. Iran droht damit, die Urananreicherung aufzunehmen und unangemeldete Kontrollen zu verbieten. Eine IAEO-Resolution wirft Iran Verstöße gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag vor.

November 2005 Iran nimmt die Uranumwandlung in Isfahan auf. Nach einem IAEO-Bericht hat das Land in den 80er Jahren von Pakistan Bauanleitungen für Atomwaffen erhalten.

Januar 2006 Iran kündigt an, seine Nuklearforschung zum Brennstoffkreislauf wieder aufzunehmen und vollzieht diesen Schritt am 10. Januar 2006.

(DPA)

Bei DiePresse.com bietet eine ausführlichere Chronologie des Konfliktes mit einer Bilderserie an:

DiePresse, Chronologie: Atomprogramm Iran